Zu Beginn der SPD-Jahreshauptversammlung gab Vorsitzender Christoph Lembach einen umfassenden Tätigkeitsbericht über die Arbeit der SPD in Rheinstetten in den vergangenen zwei Jahren. Natürlich, so Lembach, sei diese Zeit geprägt gewesen von den Einschränkungen durch die pandemische Lage. Trotzdem sei es, zwar mit einjähriger Verzögerung, gelungen zumindest eine Feier zum 130-jährigen Bestehen der SPD vor Ort zu organisieren, die auch durch den Festredner Ministerpräsident a.D. Kurt Beck über den Kreis der Parteimitglieder hinaus Beachtung fand.
Kassier Helmut Mayer berichtete von soliden Finanzen. Allerdings gebe es zur Zeit eine beachtliche Schieflage beim sozialdemokratischen Kulturprojekt „KiR“, an dem die zwei-jährigen Coronaeinschränkungen nicht spurlos vorübergegangen seien. Glücklicherweise habe man in der Zeit vor Corona Rücklagen geschaffen, von denen man noch zehren könne. Dennoch hoffe er, dass das Kulturprojekt baldmöglichst wieder die schwarze Null erreiche. Mit dem Programm für 2023, das die Spitzenliga des deutschen Kabaretts anbiete, sollte das eigentlich gelingen.
Vor der Neuwahl der Ortsvereinsverwaltung richtete Christoph Lembach einen eindringlichen Appell an die Mitglieder seiner Partei. Bewusst kandidiere er nicht für das Amt des 1. Vorsitzenden, sondern sei nur bereit als 2.Vorsitzender geschäftsführend die Verwaltungsaufgaben zu übernehmen. Dies solle ein Signal an alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinstetten sein sich zu engagieren und sich aktiv in die Arbeit des Ortsvereins einzubringen.
Bei der anschließenden Neuwahl wurden Christoph Lembach (geschäftsführender Vorsitzender), Helmut Mayer (Kassier), Inge Koch-Helfrich (Schriftführerin) und Helmut Gerstner (Öffentlichkeitsarbeit) in ihren Ämtern bestätigt. Neu in die Verwaltung gewählt wurden Paul Rastetter und Michael Matjeka, während Kurt Roth weiterhin die Mitgliederbetreuung übernimmt. Als Revisor wurde Heinz Heil in seinem Amt bestätigt.
Über die Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion sprach deren Vorsitzender Gerhard Bauer. Er vertiefte dabei die Themen bezahlbarer Wohnbau, öffentlicher Nahverkehr, behindertengerechtes Rheinstetten und Neue Stadtmitte, die er als finanziellen Kraftakt bezeichnete. In der kommunalpolitischen Diskussion wurde von Versammlungsteilnehmern auch das millionenschwere Kulturhaus sowie die Klima- und Energiefrage bezogen auf Rheinstetten kritisch hinterfragt. Gerade hier wolle sich der SPD-Ortsverein positionieren. Diese Themen werden für die neue Verwaltung sehr wichtig sein, wie Vorsitzender Christoph Lembach ausführte. Man wolle in Zukunft wieder politisch sichtbarer werden und Akzente setzen.
In der sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung der SPD Rheinstetten ehrte der sozialdemokratische Ortsverein 14 langjährige Parteimitglieder. SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer, der die Ehrung der Jubilare vornahm, konnte dabei auf jahrzehntelanges parteiliches, vereinliches und gesellschaftliches Engagement zurückblicken.
Insbesondere die Leistungen für 40, 50 und 60 Jahre Parteimitgliedschaft würdigte der junge Kreisvorsitzende als vorbildlich. Gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Christoph Lembach konnte er den anwesenden Jubilaren gratulieren und sie mit Urkunden auszeichnen:
für 25 Jahre Parteizugehörigkeit Inge Koch-Helfrich, Gabi Zimmermann, Hannelore und Wolfgang Weschenfelder, Rolf Welker und Hartwig Kober.
Für 40 bzw. 50 Jahre wurden Magda Müller-Klumpp, Gerhard Koch und Wolfgang Wieland ausgezeichnet
und schließlich für 60 Jahre Alfons Becker, Walter Martin und Werner Huber.
In abweenheit wurden Dieter Rathfelder (50) sowie Paul Rimmelspacher (60) geehrt.
Im Anschluss an die Ehrungen gaben Ortsvereinsvorsitzender Christoph Lembach und Fraktionsvorsitzender Walter Linsin einen Überblick über die Arbeit des letzten Jahres und der Kassierer Helmut Mayer konnte in seinem Kassenbericht eine äußerst positive Bilanz ziehen.
Bei den anstehenden Neuwahlen bekannte sich der SPD-Ortsverein Rheinstetten zu der Forderung der Basis an die Parteiführungen in Bund und Ländern nach einer Erneuerung und Verjüngung der Partei. Auf Vorschlag der Verwaltung wählten die Mitglieder daher Nikolas Karanikolas zum neuen Ortsvereinsvorsitzenden. Christoph Lembach machte dem Gründer der Jusos Rheinstetten Platz und steht ihm als 2. Vorsitzender zur Seite. Außerdem ist er hauptverantwortlich für das sozialdemokratische Kulturprojekt „KiR“.
Helmut Mayer als Kassier, Inge Koch-Helfrich als Schriftführerin und Kurt Roth, Joachim Narloch, Jakob Lükewille und Wolfgang Wieland komplettieren als Beisitzer den neuen Vorstand der SPD in Rheinstetten.
Der neue Vorsitzende Nikolas Karanikolas skizzierte nach seiner Wahl in einer kurzen Ansprache seine Ziele für das kommende Jahr. Ein „buntes und soziales Rheinstetten“ müsse Ziel der Sozialdemokraten in Rheinstetten sein. Der soziale Wohnungsbau, die Gebührenfreiheit von Kita und Kindergarten und die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs nannte Karanikolas als Mittel um dieses Ziel zu erreichen.
In dieser neuen Formation und inhaltlichen Ausrichtung sieht sich die SPD Rheinstetten gut gerüstet für die anstehende Kommunalwahl und hofft, dass der Prozess der Erneuerung und personellen Neuausrichtung auch auf Ortsebene Früchte tragen wird.
Zu einem lebhaften, aber immer sachlichen Meinungsaustausch trafen sich die Mitglieder der SPD Rheinstetten. Grundlage der Diskussion war der ausgehandelte Koalitionsvertrag, den alle bereits Tage zuvor als Sonderdruck der Parteizeitung „Vorwärts“ erhalten hatten.
In seiner Begrüßung stellte Ortsvereinsvorsitzender Christoph Lembach die wichtigsten Verhandlungsergebnisse dar, wies aber auch auf die Unterschiede zwischen eigener Programmatik und den erzielten Kompromissen hin. Ohne große weiteren Vorbemerkungen setzten sich die Parteimitglieder mit dem Thema Große Koalition auseinander. Auffallend war dabei, dass entgegen der aktuellen Darstellung in den Medien die Frage nach der personellen Besetzung der Ministerien nur eine absolute Nebenrolle am Rande spielte. Einzig die grundsätzliche Fragestellung nach dem Auftreten der Parteiführung in den vergangenen Wochen und die Sachdiskussion über den ausgehandelten Vertrag prägten die Versammlung. Deutlich zum Ausdruck kam auch die Sorge, dass es bei einer möglichen Neuwahl zu einem Erstarken der Rechtspopulisten kommen könne.
Parteivorsitzender Christoph Lembach stellte fest, die ablehnende Haltung zu einer Großen Koalition werde oft mit der Aussage verbunden, die SPD müsse sich erneuern und dies gehe nur in der Opposition. Aus der Diskussion der Rheinstettener SPD wurde deut-lich, dass die Notwendigkeit einer Erneuerung der Partei als zwingend angesehen wird. Aber, so die nahezu übereinstimmende Meinung der anwesenden Parteimitglieder, diese Erneuerung habe absolut nichts mit der Frage Opposition oder Regierungsverantwortung zu tun. Es gebe keinen Oppositions-Erneuerungs-Automatismus. Die Mitglieder der Sozialdemokratie müssen selbst die Erneuerung, beginnend im eigenen Ortsverein, in Gang bringen, die für die gesamte SPD eingefordert wird, völlig unabhängig davon, ob die SPD Teil einer Bundesregierung sein wird oder nicht.
Übereinstimmender Tenor aller oft sehr kritischen Beiträge war jedoch die Meinung, die SPD könne trotz Lücken im Koalitionsvertrag in einer Regierungsbeteiligung mehr für die Verbesserung der Lebenssituation in Deutschland erreichen und solle daher in eine solche Koalition eintreten.
(Die SPD-Mitgliederversammlung fand am 20. Februar 2018 im Vereinsheim der Freien Turner Forchheim statt)
Das Ergebnis der SPD-Jahreshauptversammlung in Rheinstetten war eindeutig: Christoph Lembach wurde für weitere zwei Jahre ins Amt des 1. Vorsitzenden gewählt. Mit ihm wurde auch das gesamte Verwaltungsgremium im Amt bestätigt, so dass Kontinuität und vertrauensvolle Zusammenarbeit das Merkmal der kommenden zwei Jahre sein werden, wie Altbürgermeister Kurt Roth formulierte, was gerade in Zeiten, die für die Sozialdemokratie sehr schwierig sind, wichtig sei.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Christoph Lembach noch einmal auf die verlorene Landtagswahl im Frühjahr ein, analysierte die Ergebnisse der Rheinstettener SPD im Vergleich zu anderen sozialdemokratischen Ortsvereinen aber auch zu anderen Parteien. Sorge bereite dem Vorsitzenden sowohl die Passivität der eigenen Mitglieder als auch die Haltung junger Menschen, sich nicht in politischen Parteien zu engagieren. Es sei ja nicht so, dass die Jugend unpolitisch sei, aber, so Lembach, das "Sich binden" an eine Partei, Veränderungen der gesellschaftlichen Wirklichkeit über Mitarbeit im Ortsverein der SPD zu erstreiten und durchzusetzen, entspreche nicht dem Zeitgeist, wie ein Blick in die Mitgliederstatistik beweist. Er sehe das allerdings anderes und gerade deshalb werde die Verwaltung der Sozialdemokraten in Rheinstetten gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion alles tun, um ein Umdenken und eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Gerade in politischen so bewegten Zeiten wie gegenwärtig sei persönliches Engagement wichtig.
Man könne nicht immer nur auf "die da oben" schimpfen, aber sich selbst verweigern. Wichtiger als "Wutbürger" seien für eine funktionierende Demokratie "Mutbürger". SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Linsin ging in seinem kommunalpolitischen Bericht auf die großen Themen in Rheinstetten wie Neubau des Schulzentrums, Neue Stadtmitte, Erschließung neuer Baugebiete, Haushaltslage ein und erklärte die Haltung der sozialdemokratischen Ratsfraktion. Dass gerade die Entscheidung der SPD pro Fernwärme innerparteilich zu einer kontroversen Diskussion geführt habe, schmerze ihn sehr, da sich die Fraktion sehr gewissenhaft mit den Fakten und dem derzeitigen ökologischen Stellenwert der Fern- bzw. Abwärme auseinandergesetzt habe. Ein Fernwärmenetz, so Linsin auf Nachfrage, könne auch in den kommenden Jahrzehnten für neue, noch nicht bekannte oder noch nicht marktreife Optionen genutzt werden. Wichtig sei der SPD-Fraktion gewesen, dass kein Anschlusszwang bestehe.
So könnten auch andere "pfiffige, alternative Lösungen" bei der Bebauung zum Tragen kommen. Die größte finanzielle Last verursache zwar das Schulzentrum in Mörsch, aber Walter Linsin sieht den Neubau des Bildungskomplexes als eine notwendige und sinnvolle Investition in die Zukunft. In dieser Auffassung wurde er von den SPD-Mitgliedern einmütig unterstützt. Man hoffe, dass nicht nur das Gebäude erstklassig werde, sondern dass die Stadt auch für die Ausstattung der Unterrichtsräume und die Außenanlagen das notwendige Geld zur Verfügung stellen werde. Bildung sei seit der Gründung ihrer Partei vor 125 Jahren in Forchheim für Sozialdemokraten immer der Schlüssel zu einer Verbesserung der gesellschaftlichen Lage gewesen und ein wichtiger Bestandteil auch ihrer kommunalen Politik.
Neben den Tätigkeitsberichten der Verwaltung und der SPD-Gemeinderatsfraktion stand vor allem eine sehr intensiv geführte Diskussion über die Erarbeitung eines Zukunftsprogramms der SPD Rheinstetten im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung 2015. In seinem Tätigkeitsbericht blickte Vorsitzender Christoph Lembach noch einmal auf die Kommunalwahl des vergangenen Jahres zurück und verglich die Erwartungen, mit denen die SPD mit ihrer jungen Liste gestartet war, mit den dann erzielten Ergebnissen, die in keiner Weise befriedigend waren.
Dieses enttäuschende Ergebnis, so Lembach, bewirke jedoch nicht, dass die Sozialdemokratie in Rheinstetten resigniere, sondern es sei Ansporn, sich noch intensiver in den Gestaltungsprozess der Stadt einzubringen. Diese Grundhaltung verdeutlichte auch Fraktionsvorsitzender Walter Linsin, der aufzeigte, dass vieles von dem, was die SPD bereits vor einem Jahrzehnt in den Gemeinderat eingebracht hatte, nun mit erheblicher zeitlicher Verzögerung verwirklicht wird. Dafür nannte er als Beispiel die Schulentwicklung in Rheinstetten und zitierte aus den SPD-Anregungen der vergangenen Jahre, aber er erinnerte auch an die Diskussion um den Polder und die Position der SPD. Christoph Lembach erinnerte auch daran, dass die SPD im Jahr 2015 in Rheinstetten ein ganz besonderes Jubiläum feiern könne, denn die Sozialdemokratie gebe es seit nunmehr 125 Jahren in der Gemeinde, genauer im Stadtteil Forchheim, wo 1890 erstmals ein "Sozialdemokratischer Wahlverein", der damalige Name der örtlichen SPD-Gliederung, gegründet worden war.
An dieses Ereignis, den Forchheimer SPD-Gründer Kiefer Kästel und die Entwicklung der Partei von damals bis heute, werde man im Spätjahr in einer Feierstunde erinnern. Zentraler Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung war jedoch die mit großer Intension geführte Diskussion um ein zu erarbeitendes Zukunftsprogramm für die SPD in Rheinstetten. Dabei ging es nicht nur um baulich, technische Maßnahmen, sondern vielmehr um die "weichen", sozialen Themen, die das Lebensgefühl in einer Stadt bestimmen und mit dafür sorgen, ob sich die Menschen wohl und geborgen fühlen oder alleingelassen. Der Slogan der letzten Gemeinderatswahl, "Mit Leidenschft und Sachverstand für eine Politik, die heute schon an morgen denkt" werde nicht in Vergessenheit geraten.
Die Programmdiskussion der kommenden Monate werde diesen Slogan vielmehr noch deutlicher mit Leben erfüllen und in konkrete Zielvorgaben umwandeln. Die SPD, so das Ergebnis der Jahreshauptversammlung, werde mit großer Ernsthaftigkeit die notwendige Programmdiskission führen und ein Ergebnis vorlegen, das die Sozialdemopkratie in Rheinstetten voran bringt, eine Kommunalpolitik mit Vision einfordert und der Stadt und ihren Menschen spürbare Verbesserungen bringen soll.
Knapp ein Viertel der Rheinstettener SPD-Mitglieder waren zur Jahreshauptversammlung ihrer Partei gekommen, um nicht nur ihre neue Verwaltung zu wählen und sich über kommunalpolitische Themen zu informieren, sondern sie wollten vor allem über den ausgehandelten Koalitionsvertrag diskutieren. Dabei wurde rasch klar, dass die Große Koalition sicher nicht die Traumregierung der Rheinstettener Genossinnen und Genossen sein wird, dass aber im vorgelegten 185-seitigen Papier wichtige politische Veränderungen im Sinne der SPD festgeschrieben wurden. In der sachbezogenen, lebhaften und in Teilen auch emotionalen Diskussion setzten sich die anwesenden SPD-Mitglieder mit den Schwerpunktthemen des Koalitionsvertrages kritisch auseinander.
Zwar hätte man sich einerseits gerne gewünscht, dass beispielsweise höhere Steuern für die wirklich Reichen oder die Bürgerversicherung Eingang in den Vertrag gefunden hätten, aber man verkannte auch andererseits nicht das für die SPD schlechte Wahlergebnis, auf dessen Grundlage man nicht alle sozialdemokratischen Vorstellungen verwirklichen könne. Im einem Stimmungsbild, um das SPD-Vorsitzender Christoph Lembach die Jahreshauptversammlung bat, signalisierte eine überwältigende Mehrheit ihre Zustimmung zum vorgelegten Koalitionspapier. Eindringlich bat Christoph Lembach alle SPD-Mitglieder im Ortsverein Rheinstetten am Mitgliederentscheid
Anfang Dezember teilzunehmen. In seinem Bericht über die Kommunalpolitik der Großen Kreisstadt lenkte Fraktionsvorsitzender Walter Linsin das Hauptaugenmerk auf die bevorstehenden Sanierungs- und Neubaumaßnahmen am Schulzentrum in Mörsch. Er verwies darauf, dass nach jetzigem Stand das Gymnasium seinen Unterricht in Schulcontainern und die Realschule in den Räumen der Albert-Schweitzer-Schule während der Sanierungs- und Neubauphase fortsetzen könne. Diese Auslagerung, so Linsin, verkürze die Bauzeit auf zwei bis zweieinhalb Jahre. Bei den Neuwahlen zum Vorstand wurde der 1. Vorsitzende Christoph Lembach einstimmig wiedergewählt.
Nach dem Umzug des bisherigen Stellvertreters Bernd Matthiesen nach Stuttgart wurde der 20-jährige Martin Meister zum 2. Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins gewählt. Das Amt des Kassiers übernimmt erneut Helmut Mayer. Außerdem legte die Jahreshauptversammlung fest, dass am 31. Januar die traditionelle Familienfeier der Sozialdemokraten stattfinden soll.
Folgende Verwaltung der SPD Rheinstetten wurde am 28. November 2013 auf zwei Jahre gewählt:
Mit Christoph Lembach und Bernd Matthiesen wählten die Rheinstettener Sozialdemokraten bei ihrer diesjährigen Hauptversammlung ein neues Führungsduo an die Spitze ihres Ortsvereins. Nachdem der bisherige Vorsitzende René Rastetter aus beruflichen Gründen nicht mehr für eine erneute Kandidatur zur Verfügung stand, wurde sein bisheriger Stellvertreter Christoph Lembach einstimmig zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
Dieser stellte sich mit einem Team zur Wahl, das mit einer ?gesunden Mischung aus forschen, innovativen Jungsozialisten bis hin zu altersweisen Politurgesteinen? gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion, die mit Walter Linsin und Wolfgang Knoch in der Ortsvereinsverwaltung vertreten ist, die Zukunft gestalten soll. Die neuen Vorsitzenden Lembach und Matthiesen sehen sich in der Tradition ihrer fast 150jährigen Partei, wenn sie als Motto ihrer künftigen Arbeit den Leitspruch wählten. ?Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.? Schon Willy Brandt mahnte seine Partei, dass jede Zeit eigene Antworten brauche.
Diese Antworten zu finden, werde die Arbeit der SPD Rheinstetten in den kommenden Jahren prägen. Man werde, so der neue Vorsitzende, gemeinsam mit der SPD-Fraktion zu kommunalen Themen Stellung beziehen. Das sei bereits bei der zukünftigen Energieversorgung Rheinstettens geschehen und das gelte auch für das aktuelle Thema Schulzentrum Mörsch.
Bereits in der äußerst lebhaften kommunalpolitischen Diskussion wurde eine starke Tendenz für einen Neubau deutlich. Insbesondere die Unwägbarkeiten der Kosten bei einer Renovierung und die voraussichtlich jahrelange Beeinträchtigung des Unterrichtsbetriebes gaben dafür den Ausschlag. Fraktionsvorsitzender Walter Linsin versicherte, die Ratsfraktion werde sich für ein Prozedere stark machen, das die optimalste Lösung für das Schulzentrum sicherstelle.
Fraktionsvorsitzender Walter Linsin formulierte seine Botschaft als Appell: ?Der Ortsverein der SPD in Rheinstetten muss sich mehr einmischen. Er muss Position beziehen und nach außen sichtbar werden.?
Damit beschrieb der Vorsitzende der Stadtratsfraktion auch die Marschrichtung für die kommende Amtsperiode der neuen Verwaltung der SPD Rheinstetten. Das war ganz im Sinne des ?neuen Mannes? an der Spitze der Partei, Christoph Lembach, der zum 2. Vorsitzenden gewählt wurde und René Rastetter, der in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde, in der Führung und Repräsentation der Sozialdemokraten nachhaltig ergänzen und unterstützen soll. Mit dem bewährten Kassier Helmut Mayer und dem neu ins Amt gewählten Schriftführer Georg Maier wird die Kernverwaltung vervollständigt. In ihren Rechenschaftsberichten gingen sowohl Parteivorsitzender René Rastetter als auch Fraktionschef Walter Linsin auf die jüngsten Kommunalwahlen ein und bekräftigten nochmals ihre Analyse des Ergebnisses. In Rheinstetten sei es trotz einer für die SPD nicht gerade positiven Grundtendenz gelungen, ein sehr gutes Ergebnis zu erzielen und die besondere Position der Rheinstettener Sozialdemokraten im Kreisverband Karlsruhe-Land zu bestätigen und zu festigen.
Innerhalb des SPD-Ortsvereins werde man die Mitgliederaktion ? 10 mal 10? weiterführen und zum Abschluss bringen, wie Kurt Roth und Ullrich Lochmann in der Jahreshauptversammlung berichteten. Außerdem werde man einerseits als Verwaltung und Partei stärker als bisher gewohnt sozialdemokratische Positionen ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken, andererseits werde die Stadtratsfraktion ihren im Kommunalwahlkampf eingeschlagenen Weg der Transparenz und direkten Information der Bevölkerung konsequent fortsetzen. Dazu diene auch der getrennte Internetauftritt von SPD-Ortsverein und SPD-Stadtratsfraktion, die ihr Motto ?Ideen für Rheinstetten? als programmatisches Bekenntnis für ihre Internetseite übernommen habe.
Erste Duftmarken setzte die SPD-Jahreshauptversammlung mit ihrer Aufforderung, OB Schrempp solle seine Auffassung über die Zusammensetzung des Ältestenrates überdenken und daraus ein Beratungsgremium machen, in das alle Gruppierungen des Stadtrates eingebunden werden. Gerade das Ergebnis der Kommunalwahl habe deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung die absolute Dominanz einer politischen Gruppe nicht wünsche. Diesem Wählerwillen sei auch in allen Gremien des Rates Rechnung zu tragen!
Bei der Jahreshauptversammlung 2007 bestätigte die Mitgliederschaft folgende Verwaltung des SPD-Ortsvereins auf weitere zwei Jahre:
Bei der Jahreshauptversammlung 2007 bestätigte die Mitgliederschaft folgende Verwaltung des SPD-Ortsvereins auf weitere zwei Jahre: