Seine Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushaltsplanes für 2024 begann SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bauer mit einen Blick auf die gesamtpolitische Lage, um so den notwendigen Zusammenhang zwischen globaler Politik und den sich daraus ergebenden Zwängen für die Kommunalpolitik herzustellen:
"Die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine und nun auch im Nahen Osten sind für uns spürbar. Die Berichterstattungen zu den Haushaltssituationen in Bund, Ländern und Gemeinden zeigen, dass wir in herausfordernden Zeiten leben. Wir sind zuversichtlich und haben große Hoffnung, dass wir die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft meistern können. Wir können sie meistern, wenn wir uns zusammenreißen, und nicht auseinanderdividieren. Wenn wir lösungsorientiert an den Themen arbeiten und nicht alles und jeden problematisieren.
Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte waren enorm, die Menschheit vollzieht unglaubliche Transformationen in kürzester Zeit. Das war und ist nur möglich, weil die Menschheit gemeinsam diesen Weg gegangen ist, sich weiterentwickelt und an den Themen arbeitet. Heute sind wir die toleranteste und offenste Gesellschaft in der Geschichte der Menschheit. Und dennoch haben wir noch viel zu lernen! Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn wir heute unsere Urgroßmütter und Urgroßväter für einen Moment in diesen Raum setzen könnten… Sie würde uns alle glatt für Aliens halten!
Dass die Herausforderungen aktuell groß sind, ist nicht zu bestreiten und auch nicht kleinzureden. Am Ende der Nahrungskette wird es ungemütlich. Was sich bereits seit Jahren abzeichnet kommt immer stärker zur Geltung: Das Konnexitätsprinzip wird nicht mehr gelebt. Man kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass derjenige der bestellt, auch bezahlt. Aus diesem Grund haben mittlerweile viele Kommunen finanzielle Schwierigkeiten. Der Staat, also auch wir als Stadt Rheinstetten, soll alles richten. Kosten soll es aber möglichst wenig.
Für die kommenden Generationen vollziehen wir nun auch endlich die nächste große Transformation: Wir reduzieren unseren CO2-Fußabdruck und optimieren die Art und Weise wie wir leben, wohnen, arbeiten und konsumieren. Dafür haben wir in Rheinstetten mittlerweile nicht nur die notwendigen Grundsatzbeschlüsse, sondern auch schon entsprechende Handlungsfelder die wir nun auch konsequent angehen müssen. Ein Megathema, dass man nicht im Vorbeigehen organisiert und strukturiert.
Mit Kompromissen und demokratischen Mehrheiten engagiert sich die SPD-Fraktion für die Bürgerschaft von Rheinstetten.
Die Haushaltszahlen für Rheinstetten belegen, dass die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt um 1,5 Mio. € gestiegen sind. Gleichzeitig stiegen aber auch die Aufwendungen um 7,4 Mio. €. Die Mehraufwendungen von 7,4 Mio. €, entsprechen genau den gestiegenen Ausgaben für das Personal infolge der Tarifentwicklung, den gestiegenen Kosten für Sach- und Dienstleistungen aufgrund stark gestiegener Energiekosten und den deutlich gestiegenen Zinsen und Transferaufwendungen. Die Investitionen liegen mit 24,4 Mio. € um 4,2 Mio. € unter denen des Jahres 2023.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Ergebnishaushalt von einem negativen Ertrag von 4,1 Mio. € ausgeht. Zur Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt, werden von den liquiden Mitteln 7,5 Mio. Euro entnommen. Zusätzlich ist eine Kreditaufnahme von 4,6 Mio. Euro erforderlich. Der Schuldenstand steigt auf fast 25 Mio. Euro. Aufgrund der kommenden Investitionen in den Folgejahren, wird dieser auf fast 35 Mio. Euro anwachsen. Durch weitere Mittelentnahmen werden die liquiden Mittel bis zum Jahr 2027 auf den Mindestbestand von 1,3 Mio. Euro zurückgehen. Trotzdem wurde auf Steuererhöhungen in diesem Jahr verzichtet. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Grundsteuerreform zukünftig auf den Einzelnen auswirkt.
Die SPD-Fraktion wird sich dabei dafür einsetzen, dass dies so harmonisch wie möglich vonstattengeht. Aufgrund dieser Entwicklung wurden die Investitionen, auf welche ich jetzt gesondert eingehen werde, in diesem Jahr besonders auf den Prüfstand gestellt.
Entwicklung der neuen Stadtmitte - gemeinsam die Zukunft der Stadt nachhaltig gestalten
Die Entwicklung der neuen Stadtmitte ist im letzten Jahr deutlich fortgeschritten. Die Wohngebäude sind weitgehend erstellt und auch das Senioren- und Pflegeheim am Stadteingang nimmt langsam Formen an. Auch die gewerblichen Gebäude und das Bürger- und Kulturhaus, wachsen langsam in die Höhe. Im Investitionsprogramm der Stadt Rheinstetten ist vorgesehen für den Erwerb und den Ausbau der dort geplanten Gastronomie insgesamt 5,5 Mio. € auszugeben. Eine für die Stadtentwicklung wünschenswerte Maßnahme. Hier wird im nächsten Jahr intensiv zu beraten sein in welchem Umfang sich dies die Stadt Rheinstetten aufgrund der Haushaltssituation leisten kann. Wir hoffen nach wie vor darauf, dass die neue Stadtmitte rechtzeitig zum 50-jährigen Stadtjubiläum im Jahr 2025 fertig gestellt ist. Der Bedarf nach Wohnraum ist nach wie vor groß. Deshalb halten wir es für richtig die Baugebiete Bach West und Baumgarten zu entwickeln, um hier den Zusatzbedarf an Wohnraum für junge Familien zu schaffen. In beiden Baugebieten gibt es gemischte Bauflächen, mit Geschosswohnungsbau in familien- und seniorengerechter Bauweise, sowie Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser. Im Hinblick auf den Geschosswohnungsbau erinnern wir an unseren Antrag Bauflächen nur an solche Bauträger zu vergeben, welchen einen größtmöglichen Anteil von bezahlbarem Wohnraum erstellt. Hinsichtlich der Reihen- und Doppelhäuser bitten wir zu prüfen, ob hier nicht ein Modell wie in der sogenannten Treibersiedlung in Bach-West, mit einer einheitlichen Planung und der Bauausführung durch dieselben Firmen, zur Kosten-Minimierung möglich ist. In beiden Baugebieten wird es keine Verbrennung von fossilen Brennstoffen und damit keine direkten CO² Emissionen geben. Durch die Investitionen zur Erstellung eines Nahwärmenetzes im Bereich Bach West, kann zusätzlich der Altbestand in dem Gebiet an diese Wärmeversorgung angeschlossen werden. Damit die Umstellung des Altbestandes nach der Entscheidung auf CO2 freie Einzellösungen im Baugebiet Baumgarten auch in Neuburgweier gefördert wird, haben wir angeregt ein Sanierungsgebiet „Ortsmitte Neuburgweier“ anzugehen. Das Baugebiet Kirchbühl wird ebenfalls umgesetzt.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine Symbiose aus altem Baumbestand und Neubaugebiet geschaffen. Somit bleibt eine einmalige Frischluftschneise erhalten, in der die heimische Tierwelt, insbesondere Fledermäuse, weiterhin ihr Habitat haben und gleichzeitig wird neuer Wohnraum geschaffen.
Klimaschutz auf kommunaler Ebene wirksam umsetzen
Nach dem Klimabeauftragten wurde zur Umsetzung der ambitionierten Ziele der Stadt Rheinstetten und zur Umsetzung der Sanierung ihrer Gebäude die weitere Stelle eines Energiemanagers geschaffen. Wir sind der Überzeugung, dass Rheinstetten mit gutem Beispiel vorangehen muss. Ziel muss hier sein, Rheinstetten noch vor der gesetzlichen Verpflichtung klimaneutral zu machen. Der Ausbau der Windkraft ist beschlossene Sache, wobei wir auch auf die Durchführbarkeit dieser Maßnahme setzen. In Zusammenarbeit mit der Bürgerenergiegenossenschaft, werden jedes Jahr neue öffentliche Gebäude mit Fotovoltaik versehen. Zusätzlich werden für 800 Tsd. € eigene Fotovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung für die Energiezentrale im Baugebiet Bach West erstellt.
Die Mobilitätswende planen
Das Thema „Mobilität“ war und ist ein wichtiges Handlungsfeld in der Stadtentwicklung. Das Mobilitätskonzept wurde in diesem Jahr beschlossen. Die darin enthaltenen Vorschläge des Planungsbüros umzusetzen, wird eine spannende Aufgabe für den Gemeinderat. Ein Baustein des Mobilitätskonzepts beinhaltet auch die Fortführung des Radverkehrskonzeptes. Hier drängen wir nach wie vor darauf die innerörtlich dringendsten Verkehrsprobleme für Fahrradfahrer zu beseitigen. Eine Lösung für den Knotenpunkt an der Rheinstraße/Jakobstraße steht immer noch aus. Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen wurde in diesem Jahr begonnen und wird im nächsten Jahr abgeschlossen.
Schulen, neue Bedarfe durch den Ganztagesunterricht
Die Sanierung und Umgestaltung der Schulen sind ein großer Kraftakt für den städtischen Haushalt und alle Beteiligten, für Lehrerschaft, Schülerinnen und Schüler und nicht zuletzt auch für die Bauverwaltung. Der Umbau der Pestalozzi-Grundschule sollte eigentlich im nächsten Haushaltsjahr gestartet werden. Hier hat sich die Stadtverwaltung aufgrund der Vielzahl der Investitionen entschieden, diese Maßnahme auf das Jahr 2027 zu verschieben um den mittelfristigen Finanzhaushalt für die nächsten Jahre zu entlasten. Dies verringert die geplanten Ausgaben in diesem Zeitraum von 25 Mio. € auf 4,4 Mio. Euro im Jahr 2027. Diese Entscheidung können wir mittragen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Jedoch kritisieren wir die Entscheidung dahingehend, dass eine solche Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist. Diesbezüglich hatten wir in der letzten VFA-Sitzung auch mündlich den Antrag gestellt, vor der Verabschiedung des Haushalts eine Beratung über den Investitionsplan durchzuführen. Dieser Vorgehensweise, welcher der formal richtige Weg gewesen wäre, wurde jedoch nicht zugestimmt. Nachdem sich die bauliche Umsetzung der Pestalozzi-Grundschule um 3 Jahre verzögert, fordern wir die Verwaltung auf die Umwandlung in eine Ganztages-Grundschule wie bei der Schwarzwaldschule bereits vor der baulichen Umsetzung einzuführen.
Situation in der Kinderbetreuung verbessern, Standards überprüfen
Die Aufwendungen der Stadt Rheinstetten für die Kleinkindbetreuung in den eigenen Einrichtungen und denen der vielfältigen freien Träger sind enorm. Die Ausgaben betragen abzüglich der Zuschüsse von Land und Bund, sowie den Kindergartenbeiträgen, mehr als 5 Mio. Euro. Weiterhin investiert der Gemeinderat in die Infrastruktur der Kindergärten. In den Umbau und die Sanierung der Kindergärten werden in diesem Haushaltsplan 3,75 Mio. € investiert. Ein Großteil hierfür fließt in den Umbau der Johann-Ruprecht-Schule in eine Kindertagesstätte.
Beteiligungsformen umsetzen
Der neu gewählte Jugendgemeinderat hat inzwischen seine Ziele mit dem Ausbau des Jugendangebots rund um das Schulzentrum neu definiert. Die Beteiligung der Jugend in der kommunalen Entwicklung ist uns ein wichtiges Anliegen, weshalb wir diese Pläne selbstverständlich unterstützen. Der Seniorenrat und der Beirat für Menschen mit Behinderung sind fest in die Entscheidungen des Gemeinderates eingebunden. Hier danken wir für das ehrenamtliche Engagement aller Beteiligten. Die Teilhabe dieses Bevölkerungsanteils am öffentlichen Leben ist eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft. Der barrierefreie Zugang zum Rathaus Mörsch und die Ausstattung aller Fußgängerampeln in Rheinstetten mit einer Vibrationsautomatik, bzw. mit akustischen Signalen, steht noch aus. Zusätzlich haben wir beantragt, den Haupteingang zur Sporthalle der Rheinwaldgrundschule barrierefrei zu gestalten.
Vereine, Kultur, Begegnung fördern
Die Vereine leisten durch ihre ehrenamtliche Arbeit einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben in unserer Stadt. Ein wichtiger Baustein wird hier zukünftig das Bürger- und Kulturhaus sein. Zusätzlich sind die öffentlichen Hallen ein wichtiger Bestandteil hierfür. Im Rahmen der Haushaltseinsparungen stand auch die Sanierung der Ufgauhalle zur Diskussion. Hierdurch wäre jedoch die Förderung von 2,5 Mio. Euro verlorengegangen, weshalb diese für Schulen und Vereine wichtige Maßnahme nicht gestrichen wurde. Das Stadtfest zum Stadtjubiläum im Jahr 2025 geht inzwischen in seine konkrete Planungsphase und ein Vorentwurf zur Stadtchronik wurde dem VFA eindrucksvoll vorgestellt.
Stellenplan
Die Stellenberatungen wurden zielführend und mit einer maßvollen Stellenmehrung geführt. Neben der Stellenschaffung eines Energiemanagers, wurde im Stadtbetrieb eine zusätzliche Gärtnermeisterstelle beschlossen. Weitere geringe Stellenzuwächse gab es in der Hauptverwaltung. Zusätzliche Stellen konnten durch Stellenumwandlungen im Finanzbereich sowie im Ordnungsamt geschaffen werden. Hierfür wurden Stellen des Ausländeramtes verwendet, welches zukünftig an das Landratsamt wechselt. Den Löwenanteil bei der Erhöhung der Personalkosten um 2,1 Mio. verursacht jedoch der erhöhte Tarifabschluss.
Wasserhaushalt
Die Wassergebühren mussten nach der Neukalkulation auf 1,73 € erhöht werden. Aufgrund dieser Anpassungen bezahlen die Bürgerinnen und Bürger von Rheinstetten im Vergleich zum Landkreis immer noch geringere Gebühren.
Zusammenfassend
Wir beschließen mit diesem Haushalt nach einem zuletzt positiven Haushalt wiederum einen Haushaltsplan mit negativen Zahlen. Dies hatte sich aufgrund der hohen Investitionen bereits im letzten Haushaltsjahr abgezeichnet. Auf die aktuellen Zahlen bin ich bereits eingegangen. Die weiterhin geplanten Investitionen in den Folgejahren und die stetig steigenden Aufgaben und Kosten, machen die Haushaltsberatungen auch in der Zukunft nicht einfacher.
Die nächsten Jahre werden finanzpolitisch gesehen auf jeden Fall rauer
Wir bedanken uns bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung aller Ebenen und insbesondere bei Herrn Oberbürgermeister Sebastian Schrempp für die Verantwortung des Haushalts, sowie dem Kämmerer Herrn Dauth, welcher uns wie gewohnt souverän und sachlich durch die Haushaltsberatungen geführt hat. Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024, dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.
Finanzen nach der Zeitenwende
Angesichts der „Zeitenwende“ – dem Krieg seit über einem halben Jahr in Europa – stehen die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte unter gewaltigem Druck. Die Folgen der Krise sind die drohende Gasmangellage, eine galoppierende Inflation, die steigenden Zinsen, die Störungen der Lieferketten und der rasante Preisanstieg. Weder die wirtschaftliche Entwicklung allgemein, noch die Entwicklung der öffentlichen Haushalte können einigermaßen verlässlich prognostiziert werden. Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland, die maßgebend für unsere Einnahmen der Einkommens- und Gewerbesteuer ist, wird vom Ifo-Institut als rückgängig eingeschätzt.
Für Rheinstetten können wir feststellen, dass bisher ausgerechnet der Steuereinbruch ausgeblieben ist. Allen skeptischen Voraussagen zum Trotz, hat sich das Gewerbe im dritten Corona-Jahr erstaunlich gut entwickelt. Dies führte insbesondere zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 7,5 Mio. € im Jahr 2022. Deshalb wurde auch der Haushaltsansatz für die Gewerbesteueraufkommen von zuvor 7,8 Mio. € auf 10,475 Mio. € erhöht. Ebenso wurde der Einkommensteueranteil um 1,5 Mio. € auf 15,775 Mio. € angepasst.
Der Trend, steigender Personalausgaben aufgrund des höheren Personalbedarfs und der Tarifentwicklung setzt sich leider fort.
Die Gründe für gestiegene Sach- und Dienstleistungen sind die stark gestiegenen Energiekosten, die deutlich gestiegenen Zinsen sowie höhere Transferaufwendungen. Die Investitionen liegen mit 28,1 Mio. € um 5 Mio. € über denen des Jahres 2022. Auf die größten Vorhaben hiervon wird in der Folge noch eingegangen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Verwaltung, anders als in den Vorjahren einen Entwurf vorlegt, der im Ergebnishaushalt von einem positiven Ertrag von 1,66 Mio. € ausgeht. Die anhaltend unsichere wirtschaftliche Entwicklung, als Folge der weltpolitischen Krisen bringt jedoch deutliche Haushaltsrisiken mit sich. Trotzdem hat die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Grundsteuer auch in diesem Jahr abgelehnt. Die Erhöhung der Grundsteuer war bereits im letzten Jahr vorgesehen und wurde damals auf Antrag der SPD-Fraktion ausgesetzt.
Herausforderungen durch die Folgen des Ukrainekriegs
Die humanitäre Krise ist mit der von 2015 vergleichbar. Die Auswirkungen des Angriffskrieges im Herzen Europas betreffen auch die Bürgerinnen und Bürger in Rheinstetten und unseren städtischen Haushalt. Mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter steht die Stadtgesellschaft vor gewaltigen Herausforderungen. Während es zu Beginn des Krieges in der Ukraine eine große Bereitschaft in der Bevölkerung gab, vor allem Frauen und Kinder in Privatwohnungen aufzunehmen, ist es nun schwierig, privaten Wohnraum zu finden. Auch in Rheinstetten werden wir entsprechend des Zuteilungsschlüssels vom Landkreis weitere Geflüchtete aufnehmen. Hierfür wird gemeinsam mit dem Landratsamt Karlsruhe nach einer Lösung gesucht. Die Kosten allein für diese Investition und die Sozialbetreuung fordern den städtischen Haushalt mit 800.000 Euro und werden durch die jüngsten Bund Länder Beschlüsse nur teilweise ersetzt. In Rheinstetten ist es gelungen, auch in Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen, bspw. dem Freundeskreis Asyl, die seit Frühjahr ankommenden Menschen zu betreuen und zu versorgen. Dafür gilt unser herzlicher Dank und großer Respekt.
Entwicklung der neuen Stadtmitte - gemeinsam die Zukunft der Stadt nachhaltig gestalten
Die Entwicklung der neuen Stadtmitte ist im letzten Jahr deutlich fortgeschritten. Die Wohngebäude sind weitgehend erstellt und auch das Senioren- und Pflegeheim am Stadteingang nimmt langsam Formen an. Fehlende Elemente sind noch die gewerblichen Gebäude, das Bürger- und Kulturhaus, der verbindende Bürgerpark und der Marktplatz im Zentrum. Nach einigen Planungsschwierigkeiten soll es nun mit dem Bau der Tiefgarage im nächsten Jahr endlich losgehen. Für das Bürger- und Kulturhaus sind 5 Mio. € im Haushaltsplan vorgesehen. Weitere 3,5 Mio. € kommen für den Erwerb der hier vorgesehen Gaststätte hinzu. Hier war uns wichtig, dass die Stadt Rheinstetten handlungsfähig ist, um die Stadtmitte durch eine attraktive Gastronomie, lebendig zu machen. Die Hoffnung liegt nun darauf, dass die neue Stadtmitte rechtzeitig zum 50-jährigen Stadtjubiläum im Jahr 2025 fertig gestellt ist. Die innerörtliche Verdichtung ist an ihre Grenzen mit all den dazugehörigen Problemen gekommen. Zudem ist die Stadt Rheinstetten mit Baugebietserschließungen in den letzten Jahren sehr restriktiv umgegangen. Deshalb halten wir es auch für richtig die Baugebiete Bach West und Baumgarten zu entwickeln, um hier den Zusatzbedarf an Wohnraum für junge Familien zu schaffen. Dabei haben wir bei beiden Baugebieten darauf geachtet, dass es sich um gemischte Bauflächen handelt in welchen Geschosswohnungsbau für Familien mit kleinem Geldbeutel und seniorengerechter Bauweise vorgesehen ist. Familien, die sich freifinanzierte Wohnungen nicht leisten können, sind auch in unserer Stadt auf subventionierten Wohnbau angewiesen. Hier erwarten wir Lösungsvorschläge der Stadtverwaltung wie unserem Antrag aus den Vorjahren für bezahlbaren Wohnraum nachgekommen werden kann. Eine Forderung der SPD-Fraktion wird umgesetzt, dass zukünftig in diesen Baugebieten keine Verbrennung von fossilen Brennstoffen und damit keine CO² Emission mehr erfolgt. Durch die Erstellung eines Nahwärmenetzes im Bereich Bach West kann zusätzlich der Altbestand in dem Gebiet an diese Wärmeversorgung angeschlossen werden. Hinsichtlich der Umsetzung des Baugebietes Kirchbühl stellt sich die Frage, ob und wie dieses aufgrund naturschutzrechtlicher Auflagen verwirklicht werden kann. Eine grundsätzliche Verschiebung haben wir jedoch abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass Rheinstetten nur noch behutsam wachsen sollte.
Klimaschutz auf kommunaler Ebene wirksam umsetzen
Durch die Stellenbesetzung des Klimabeauftragten in einer Stellenbündelung mit der baulichen Verantwortlichkeit mit den städtischen Liegenschaften, ist der Klimaschutz auf einem guten Weg. Die große Trockenheit 2022 und die Energiekrise machen dramatisch deutlich, dass neue Antworten notwendig sind, gerade auf kommunaler Ebene. Deshalb konnten wir der Stellenerweiterung des Umweltbeauftragten zustimmen. Der Klimaschutz wird als kommunale Querschnittaufgabe definiert und eine fächerübergreifende Zusammenarbeit sorgt für die Etablierung und Durchsetzung der Klimaziele und für die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen. Ziel muss hier sein, Rheinstetten noch vor der gesetzlichen Verpflichtung klimaneutral zu machen. Eine tragende Säule für eine Energiewende, ist der Ausbau der Windkraft und der Photovoltaik. Hier hat der Gemeinderat geschlossen zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. Die Windkraft wurde auf den Weg gebracht hat und Jahr für Jahr werden weitere Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden für die Photovoltaik bereitstellt.
Die Mobilitätswende planen
In der Landeskonzeption Mobilitätswende soll bis 2030 der Anteil des öffentlichen Verkehrs verdoppelt werden, der Kfz-Verkehr um ein Drittel reduziert und jeder zweite Weg „selbstaktiv“, also zu Fuß oder mit dem Fahrrad, zurückgelegt werden. Für das Ziel einer Mobilitätswende oder Verkehrswende müssen also im Sinne des Klimaschutzes die Anteile einer CO2-freien Mobilität weiter ausgebaut werden. Das Thema „Mobilität“ war und ist eines der wichtigen Handlungsfelder in der Stadtentwicklung. Das Mobilitätskonzept wird alle Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen berücksichtigen. Nach vielen Workshops des Arbeitskreises Mobilität und einer Bürgerbeteiligung durch Begehungen, soll das Mobilitätskonzept im nächsten Jahr vorgestellt werden. Die Vorschläge des Planungsbüros umzusetzen, wird eine spannende Aufgabe für den Gemeinderat. Ein Baustein des Mobilitätskonzepts beinhaltet auch die Fortführung des Radverkehrskonzeptes. Nachdem in den letzten beiden Jahren verstärkt Fahrradabstellanlagen geschaffen wurden, gilt es nun auch die dringendsten Verkehrsprobleme für Fahrradfahrer zu beseitigen. Wie uns die Stadtverwaltung versicherte, soll im nächsten Jahr bspw. der Knotenpunkt an der Rheinstraße/Jakobstraße angegangen werden. Ein weiterer Baustein im Mobilitätskonzept kommt dem ÖPNV zu. Die dreimonatige Einführung der 9 Euro-Tickets hat gezeigt, dass ein günstiger Fahrpreis allein nicht ausreicht, um die Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Wichtiger ist für viele, dass er verlässlich ist und ausgewogen fährt. Eine Zunahme beim ÖPNV wird es vermutlich auch mit der Einführung des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr nicht geben, da die Landesregierung alle weiteren Pläne zum Ausbau des ÖPNV auf Eis gelegt hat. In Rheinstetten wird zumindest in diesem Jahr mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen begonnen.
Schulen, neue Bedarfe durch den Ganztagesunterricht
Die Sanierung und Umgestaltung der Schulen sind ein großer Kraftakt für den städtischen Haushalt und alle Beteiligten, für Lehrerschaft, Schülerinnen und Schüler und nicht zuletzt auch für die Bauverwaltung. Nachdem die Sanierung der Schwarzwaldschule und die Umwandlung in eine Ganztagsgrundschule abgeschlossen sind, geht es nun mit der Pestalozzischule weiter. Für den Umbau sind hierfür im Haushaltsplan 1 Mio. Euro eingestellt. Die Fertigstellung und damit auch die Einführung der Ganztagesschule sind für das Jahr 2026 geplant. Für die SPD-Fraktion stellt sich hier die Frage, ob die Einführung des Ganztagesunterrichts zumindest organisatorisch nicht schon vor der Baufertigstellung, ebenso wie in Forchheim möglich ist.
Situation in der Kinderbetreuung verbessern, Standards überprüfen
Die Situation in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen ist seit vielen Jahren angespannt. Dass der Fachkräftemangel dramatische Ausmaße im ganzen Land und in der Region Karlsruhe einnimmt, tröstet die betroffenen Familien wenig, die den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung eingelöst sehen möchten und existenziell durch Berufstätigkeit auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Die Kinderbetreuungseinrichtungen leiden unter dem bekannten Fachkräftemangel und müssen ihr Angebot einschränken. Familien sind andererseits auf eine zeitlich umfangreiche und qualitativ gute Kinderbetreuung angewiesen. Ein scheinbar unauflösbarer Konflikt und bereits gegenwärtig starkes Spannungsverhältnis. Zudem ist der Rechtsanspruch auf die Betreuung von Schulkindern an Grundschulen in Sicht. Die Aufwendungen der Stadt Rheinstetten für die Kleinkindbetreuung in den eigenen Einrichtungen und denen der vielfältigen freien Träger sind enorm. Die Ausgaben von knapp 10 Mio. € für den Unterhalt der Kinderbetreuungseinrichtungen, werden nur durch 4,7 Mio. € aus Zuschüssen von Land und Bund sowie den Kindergartenbeiträgen gedeckt. Trotz dem derzeit guten Personalbestand in Rheinstetten kann es aber vorkommen, dass es durch erhöhte Krankheitsfälle der Erziehenden zu kurzzeitigen Gruppenschließungen und Reduzierungen der Öffnungszeit kommt. Die Stadt Rheinstetten versucht diesem Umstand schon seit Jahren durch zwei freiwillig geschaffene Springerstellen abzumildern. Für diesen Haushalt wurde noch eine weitere freiwillige Springerstelle beschlossen. Die Landesregierung hat jüngst beschlossen, dass zwei Kinder mehr pro Gruppe für dieses Kindergartenjahr zugelassen sind. Damit wird sich die Situation in den Kindergärten verbessern. Jedoch können beide Maßnahmen nicht alles auffangen. Weiterhin investiert der Gemeinderat in die Infrastruktur der Kindergärten. Herausragende Projekte sind hierbei die Sanierung des Kindergartens St. Martin und die Außenanlage des Kindergartens Sonnenblick, welche mit 3,3 Mio. €, bzw. 350 Tsd. € unterstützt werden. Zudem fließen in den Umbau der Johann-Ruprecht-Schule in eine Kindertagesstätte 1,6 Mio. €. Einen Mehrwert für die Kleinkindbetreuung bringt der Tageselternverein, weil er auch individuelle Betreuungszeiten abdeckt. Deshalb haben wir hier auch gerne die Förderung erhöht.
Beteiligungsformen umsetzen
Der Jugendgemeinderat wurde in diesem Jahr neugewählt. Die Beteiligung der Jugend in der kommunalen Entwicklung ist uns ein wichtiges Anliegen. Wissen sie doch am besten, welche Einrichtungen für Jugendliche in Rheinstetten noch fehlen. Deshalb werden wir den Jugendgemeinderat weiterhin bei ihren Anliegen unterstützen. Auch der Seniorenrat und Beirat Menschen mit Behinderung hat sich neuformiert. Hier danken wir für das ehrenamtliche Engagement aller Beteiligten. Die Teilhabe dieses Bevölkerungsanteils am öffentlichen Leben ist eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft. Die SPD-Fraktion hat diesbezüglich den Antrag gestellt, den barrierefreien Zugang zum Rathaus Mörsch wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Zusätzlich haben wir angeregt alle Fußgängerampeln in Rheinstetten mit einer Vibrationsautomatik, bzw. mit akustischen Signalen auszustatten.
Vereine, Kultur, Begegnung fördern
Die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Sie und die städtischen Kultureinrichtungen führen Menschen zusammen und sorgen dafür, dass Rheinstetten als ein lebenswerter Ort erlebt wird und Alt- und Neubürger, sowie unterschiedliche Generationen sich begegnen und heimisch fühlen können. Wir leisten uns die städtischen Kultureinrichtungen mit ihrem Abmangel, denn sind es uns wert. Eine wichtige Einrichtung hierfür wird zukünftig das Bürger- und Kulturhaus sein. Weiterhin unterstützen wir auch bedingungslos die technische Sanierung der Ufgauhalle, die von Schulen und Vereinen gleichermaßen benutzt wird. Die Sanierungsmaßnahme soll im nächsten Jahr starten, wofür 1 Mio. € von den insgesamt vorgesehenen 4 Mio. € im Haushaltsplan 2023 eingesetzt sind. Nach der Zwangspause durch Corona, wurden auch die Partnerschaften mit Navarrenx und Vesces in diesem Jahr wiederbelebt. Nach einem Besuch der Partnerstädte in diesem Jahr, wird im nächsten Jahr der Gegenbesuch folgen. Dieses kulturelle Zusammenwachsen in Europa ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig, weshalb wir dies gerne unterstützen. Der Kontakt nach Palca ist sowieso nie abgebrochen. Auch das Stadtfest zum Stadtjubiläum im Jahr 2025 wirft seine Schatten voraus. Eine Stadtchronik wird derzeit geschaffen.
Stellenplan
Neben den Stellenerweiterungen im Umweltbereich und des Kindergartens, wurde eine Aufstockung des Personalbestandes im Finanzbereich für die Grundsteuererfassung bewilligt. Der Betrieb des Wertstoffhofes wechselt im nächsten Jahr von einem privaten Betreiber an die Stadt Rheinstetten. Hierfür wurden zwei neue Planstellen geschaffen. Bei weiteren Stellenplananträgen, wurde auf Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung verwiesen um den Arbeitsaufwand zu bewältigen. Eine Stellenplaneinsparung erwarten wir von der Abgabe der Ausländerbehörde an das Landratsamt Karlsruhe. Die deutliche Zunahme der Fallzahlen und die zunehmende Spezifikation, machen dies notwendig.
Wasserhaushalt
Die Wassergebühren mussten nach der Neukalkulation nur gering um 4 Cent auf 1,61 € erhöht werden. Die Schmutzwassergebühr beträgt nun 1,32 €. Trotz dieser Anpassungen bezahlen die Bürgerinnen und Bürger von Rheinstetten im Vergleich zum Landkreis geringe Gebühren. Dies wird durch eine solide Planung und Bewirtschaftung gewährleistet. Deshalb ist es der SPD-Fraktion auch weiterhin wichtig, dass diese Grundversorgung in den eigenen Händen bleibt und nicht nach außen gegeben wird.
Zusammenfassend
Wir beschließen mit diesem Haushalt seit Jahren der negativen Zahlen zwar einen positiven Haushalt. Zukünftig werden wir im Finanzplan aufgrund der hohen Investitionen aber wieder negative Zahlen schreiben. Zudem verringert sich die Rücklage von derzeit 17,4 Mio. € zum Jahresende auf knapp 5 Mio. €, um danach auf die Mindestliquidität von 1,4 Mio. € abzusinken. Ebenso sind Kreditaufnahmen von 7,3 Mio. im nächsten Jahr und weiteren Mio. in den Folgejahren vorgesehen. Deshalb muss der Gemeinderat auch weiterhin sorgsam mit den Ressourcen umgehen.
Die nächsten Jahre werden rauer, formuliert unser Bundespräsident treffend, man müsse sich von liebgewonnen Gewohnheiten verabschieden und er spricht sogar von einem „Epochenbruch“. Frank-Walter Steinmeier stellt fest, dass Soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen ist und beschwört Gemeinschaftsgeist und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Diesen Worten unseres Präsidenten wollen wir uns gerne anschließen.
Dank
Wir bedanken uns bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung aller Ebenen und insbesondere bei Herrn Oberbürgermeister Sebastian Schrempp für die Verantwortung des Haushalts, sowie dem Kämmerer Herrn Dauth, welcher uns wie gewohnt souverän und sachlich durch die Haushaltsberatungen geführt hat.
Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit.
Wir bedanken uns ebenso bei den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen, Gruppen und Kirchen engagieren und so unsere Stadtgesellschaft stützen und stärken.
Zustimmung
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023, dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.
Die Haushaltsrede hielt Fraktionsvorsitzender Gerhard Bauer
1. Einleitung • die deutsche Wirtschaft ist auch in diesem Jahr wieder stark gewachsen, • die Konjunkturprognosen für 2017 und die nächsten Jahre gehen weiterhin von einem Wachstum aus,
• die Preissteigerungen sind moderat,
• die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie noch nie,
• die Arbeitslosenquoten bundes- und landesweit niedrig,
• die Steuereinnahmen insgesamt sprudeln,
• der Öffentliche Gesamthaushalt macht Rekordüberschüsse,
• die kommunale Ebene bundesweit betrachtet ebenfalls,
• die Zinsen sind historisch niedrig.
Wenn man all die Meldungen und Schlagzeilen der letzten Monate hört, könnte man glauben, dass haushalts- und finanzpolitisch auch in Rheinstetten alles im „grünen Bereich“ sein müsste. Aber so schön die Vorstellung auch sein mag, und so sehr wir uns alle dies wünschen mögen, lautet die Antwort: Nein, leider ganz und gar nicht! Das Gegenteil ist der Fall! Bei weitem erzielt nicht jede Kommune Überschüsse. Viele Kommunen erwirtschaften nach wie vor Fehlbeträge. Dies haben die bereits erfolgten Haushaltsverabschiedungen in den Umlandgemeinden schonungslos aufgezeigt. Tatsächlich ist es vielmehr so, dass die Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen immer weiter auf geht! Dies können, wollen und dürfen wir so nicht weiter hinnehmen! Die Menschen erleben Politik und den Staat vor allem vor Ort in ihrer Stadt. Diese ist Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Nahezu alle gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgaben können nur in und mit der Stadt bearbeitet und gelöst werden. Unser Anspruch ist, dass sich die Menschen in Rheinstetten heute und zukünftig auf ihre Verwaltung verlassen können! Kommunale Handlungsfähigkeit setzt aber ausreichende Finanzmittel voraus! Seit vielen Jahren reichen unsere Möglichkeiten Einnahmen zu erzielen nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Dazu gehören in unserer Stadt bei weitem nicht nur die Pflichtaufgaben, sondern auch die sogenannten freiwilligen Leistungen. In letzter Konsequenz muss die Stadt immer wieder neue Schulden machen. Die zentrale Frage lautet daher: Wie können wir diesen Teufelskreis durchbrechen? Alle Finanzausgleichssysteme in Deutschland betrachten im Kern nur die Einnahmenseite, insbesondere die Steuereinnahmen, bezogen auf die Einwohnerzahl. Dies reicht aber schon lange nicht mehr aus, um den immer stärker ausdifferenzierten Lebenswelten und Wirtschaftsprozessen in unseren Städten und Gemeinden gerecht zu werden! Auch die Ausgabeseite muss angemessen berücksichtigt werden! Unsere angespannte Haushalts- und Finanzlage ist die Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten von Städten und Gemeinden, die unsere Verschuldung trotz intensiver Konsolidierungsanstrengungen seit vielen Jahren stark ansteigen lässt! Deshalb fordern wir, parteiübergreifend, von Bund und Land: Stattet die Stadt Rheinstetten, stattet die Kommunen, finanziell endlich dauerhaft aufgaben- und bedarfsgerecht aus! Bund und Länder müssen endlich aufhören, sich gegenseitig bei der Kommunalfinanzierung den Schwarzen Peter zuzuweisen, sondern gemeinsam handeln! Gerade jetzt, wo wir gesamtstaatlich Überschüsse erwirtschaften, sind die Rahmenbedingungen so günstig wie lange nicht. Daher frage ich: Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Gemeindefinanzierung muss dringend angepasst werden. Bund- und Länder müssen endlich ihrer Konnexitätsverpflichtung nachkommen und dürfen den Kommunen nicht immer neue Aufgaben aufbürden ohne hierfür die Kosten zu tragen. Diese Aufgabenzuweisung führt insgesamt zu Steigerungen der Personalkosten und der Gebäudeunterhaltung. Die Ursachen hierzu haben wir bereits im letzten Jahr angeprangert. Getan hat sich seither leider nichts. Hier muss endlich ein Umdenken eintreten. Irgendwann, können dies die Kommunen einfach nicht mehr finanzieren. Im Hinblick hierzu hat Manfred Rommel die nachfolgende Aussage getroffen. Wäre die deutsche Politik ein Auto, ich fürchte, sie käme schon seit Jahren nicht mehr durch den TÜV. Die Stadt Rheinstetten verabschiedet 2018 einen Ergebnishaushalt, welcher mit Erträgen von 50.535.300 € und Aufwendungen von 53.601.500 € ein Saldo von 3.066.200 € ausweist. Mit den Investitionen im Ergebnishaushalt von 11,8 Mio. € kommt noch ein Finanzierungsmitteldefizit von 1,92 Mio. € hinzu. Um diese Mindererträge auszugleichen, wird die Rücklage erneut reduziert. Bedenklich ist hierbei, dass die Entnahme aus den Rücklagen nicht nur erfolgt um die Investitionen z.B. für die Bildung zu finanzieren, sondern auch um unser Finanzierungsmitteldefizit auszugleichen. Wenn wir so weiterwirtschaften sind unsere Rücklagen in 5 Jahren bis auf die Mindestrücklage reduziert. Zudem ist im Haushalt eine Kreditaufnahme von 3,8 Millionen Euro enthalten, wobei eine Kredittilgung von 479 Tsd. Euro vorgesehen ist. Der voraussichtliche Schuldenstand wird zum Jahresende 2018 voraussichtlich 3.58 Mio. € betragen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die prognostizierten Haupteinnahmequellen der Stadt Rheinstetten nur teilweise gesteigert: Einer Erhöhung des - Einkommensteueranteils auf 13,1 Millionen ( Vorjahr 12,76 Millionen) - und Schlüsselzuweisungen vom Land auf 9,8 Millionen ( Vorjahr 9,5 Millionen), steht eine Reduzierung der - Gewerbesteuereinnahmen auf 6,3 Millionen ( Vorjahr 7,3 Millionen) gegenüber. Hierzu ist zu bemerken, dass wir gegenüber vor 10 Jahren noch immer 4 Millionen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer haben und wir ohne das Gewerbegebiet bei der Neuen Messe mit EDEKA finanziell am Ende wären. Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt: Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion einen richtungsweisenden Antrag zur Erstellung von bezahlbarem Wohnraum in Rheinstetten gestellt. Hier freut uns der Zuspruch aller Fraktionen und Gruppierungen. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinandergeht, ist es zwingend notwendig bezahlbaren Wohnraum für Familien, Alleinerziehende und Singles zu schaffen. Den Diskussionen zur Umsetzung dieses Projekts sehen wir gespannt entgegen. Die SPD Fraktion wird ihre hierzu bereits gemachten Vorschläge noch präzisieren. Auf die Schwerpunkte der SPD-Fraktion in diesem Haushalt werde ich nun eingehen. Sicherheit und Ordnung Flüchtlinge: Die Flüchtlingsfrage in Rheinstetten wurde durch den einstimmig verabschiedeten „Masterplan Asyl“ für Rheinstetten vorbildlich gelöst. Nach wie vor stellt dies jedoch ein gesamtgesellschaftliches Problem dar, welches insbesondere durch den Bund gelöst werden muss, um die Bevölkerung nicht zu spalten. Insgesamt sind in diesem Haushalt 2.000.000,00 € Euro für den Neubau und den Erwerb von Unterkünften für Asylbewerber bereitgestellt. Im Vordergrund steht hierbei für uns jedoch immer die kleinteilige Unterbringung. Hier danken wir insbesondere den vielen Ehrenamtlichen und auch den Vereinen in Rheinstetten, welche durch ihr Engagement zur Integration beitragen. Im Hinblick auf die gesteigerten Sozialfälle im Ordnungsamt hinsichtlich der Betreuung der Asylbewerber, sowie in allen anderen sozialen Bereichen, wie z.B. der Einweisung von Obdachlosen, den Fällen von häuslicher Gewalt und der Kriminalprävention, wurde eine zusätzliche Stelle geschaffen. Hier sind wir davon überzeugt, dass hierdurch die soziale Betreuung insgesamt verbessert wird und zusätzlich Schaden von der Gemeinde abgewendet werden kann. Verkehrswesen: Das bereits im Jahr 2012 von der SPD beantragte Radwegkonzept, trägt endlich Früchte. Bereits in diesem Jahr wurde ein Teilbereich der Karlsruher Straße mit Piktogrammen versehen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich hierdurch das Miteinander von Fahrzeug- und Fahrradverkehr wesentlich verbessert hat, weshalb diese Maßnahme im nächsten Jahr erweitert wird. Zusätzlich sind Haushaltsmittel in Höhe von 50 Tsd. € eingesetzt um die überregionale Beschilderung der Radwege zu verbessern und zusätzlich an Standorten in ganz Rheinstetten zeitgemäße Fahrradabstellanlagen zu schaffen. Insbesondere freut es uns, dass im Bereich der Bergstraße eine Fahrradstraße eingerichtet und damit dem erhöhten Verkehrsaufkommen von Fahrradfahrern Rechnung getragen wird. Nachdem wir im letzten Jahr endlich erreichen konnten, dass in Rheinstetten eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage eingerichtet werden soll, wird dies laut einer noch nicht beratenen Vorlage im AUT wieder in Frage gestellt. Dies können wir überhaupt nicht nachvollziehen. Eine gezielte Geschwindigkeitsüberwachung trägt für uns wesentlich zur Verkehrsberuhigung bei. Die Sitzungsvorlage weist hierzu aus, dass für eine permanente Geschwindigkeitsüberwachung kein Bedarf gesehen wird. Hier sieht die SPD jedoch dringenden Handlungsbedarf, um die Bürgerinnen und Bürger vor Lärm zu schützen und die Ortseinfahrten auch für die Fahrradfahrer sicherer zu machen. Eine Messung mehr pro Monat ist hierfür bei weitem nicht ausreichend. Schulen: Die Sanierung des Schulzentrums ist so gut wie abgeschlossen. Der Kostenrahmen von 26 Mio. Euro für den Um- und Neubau wurde dank des konstruktiven Zusammenspiels von Verwaltung und Gemeinderat eingehalten. Zum Abschluss der Arbeiten, insbesondere im Außenbereich, sind im Haushaltsplan 2018 noch 2 Millionen Euro bereitgestellt. Eine insgesamt gelungene Maßnahme zur Verbesserung des Bildungsstandortes Rheinstetten. Einen weiteren Baustein innerhalb der Bildung stellt das Grundschulentwicklungskonzept dar. Die Zusammenlegung der Ruprecht-Schule und der Schwarzwald-Schule ist vollzogen und für den Umbau der Schwarzwaldschule in eine Ganztagesschule sind 2 Mio. € im Haushalt eingestellt. Auch bei der Zusammenlegung der Pestalozzi- und der Hebel-Schule ist man um einiges weitergekommen, wobei zunächst eine strukturelle Zusammenlegung im Vordergrund steht. Die SPD Fraktion wird sich auch in Zukunft für die Bildung einsetzen, denn es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung. Leider sind die geänderten Lebensverhältnisse in der Bevölkerung auch in den Grundschulen angekommen, was eine Betreuung im sozialen Bereich notwendig macht. Wir sehen diese Entwicklung bedenklich. Zudem sehen wir die Finanzierungszuständigkeit für die soziale Betreuung im Schulbereich beim Land. Ein Streit über die Zuständigkeiten bringt uns aber nicht weiter. Deshalb haben wir der Schaffung einer halben Stelle für die Schulsozialarbeit für die Grundschulstandorte Mörsch und Neuburgweier zugestimmt. Senioren Zur Verbesserung der Situation für Senioren hat die Stadt Rheinstetten, unterstützt durch eine Erbschaft, seniorengerechten Wohnraum im alten Rathaus in Forchheim geschaffen. Außerdem kommen wir dem erhöhten Bedarf an Pflegeplätzen nach, indem wir bereits mit potentiellen Trägern für ein weiteres Pflegeheim in Verhandlungen stehen. Hierbei besteht für uns immer noch der dringende Wunsch, auch in Neuburgweier betreute, seniorengerechte Wohnungen zu schaffen. Menschen mit Handicap Auch für den immer mehr zunehmenden Anteil der Menschen mit Handicap hat die Stadt Rheinstetten ihren Anteil getragen. Zukünftig wird im Gewerbegebiet „Kurze Pfeifferäcker ein Standort der Hagsfelder Werkstätten“ sein. Dies war uns wichtig, auch wenn hierfür zukünftig auf zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen verzichten. Räumliche Planung und Entwicklung Stadtmitte Die Entwicklung der Neuen Stadtmitte im Bereich Hatzelheck kommt endlich voran. Für die Umsetzung sind 1,475 Mio. Euro vorgesehen Zur weiteren positiven Entwicklung von Rheinstetten ist dies zwingend notwendig. Dies stärkt nicht nur das Wir-Gefühl und bringt zusätzlich strukturelle Verbesserungen. Es bringt in den kommenden 3 Haushaltsjahren auch insgesamt 6,8 Millionen Euro Einnahmen in Form von Grundstückserlösen mit sich. Räumliche Planung und Entwicklung: Umwelt- und Energiepolitik Die Umwandlung der Straßenbeleuchtung in LED-Technik in Rheinstetten ist so gut wie vollzogen. Im Bereich Forchheim Süd sind für diesen Haushalt Ausgaben von 580Tsd.€ vorgesehen, welche mit Zuschüssen von 119 Tsd. Euro zumindest teilweise refinanziert werden. Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion so gut wie erfüllt. Was wir im Rahmen der Energiepolitik bei den Haushaltsberatungen bemängelt haben, sind die insgesamt hohen Ernergiekosten innerhalt der Stadt. Teilweise begründet sich dies mit Rückzahlungen aus dem Contracting-Vertrag mit der ENBW. Jedoch sind auch sonst die Ernergiekosten sehr hoch. Teilweise ist dies dem baulichen Zustand der Gebäude geschuldet. Hier muss aber auch der Umgang mit der Energie auf den Prüfstand gestellt werden. Bedenklich hierzu stimmt uns, dass der Kindergarten Sterntaler, welcher energiesparend gebaut wurde, im Verhältnis hohe Energiekosten aufweist. Breitband Der Breitbandausbau in Rheinstetten-Neuburgweier ist abgeschlossen. Hierbei danken wir auch dem Kreis, durch dessen Initiative der Ausbau gestartet wurde. Dieser Ausbau zeigt auch schon Auswirkungen. Jetzt endlich engagiert sich die Telecom und treibt den Breitbandausbau im Baugebiet Bach-West voran. Zentraler Bauhof: Ein zentraler Bauhof steht für uns nach wie vor im Vordergrund. Die hierzu vorgestellte Bauhofkonzeption macht uns zuversichtlich. Hier sind wir auf die letztendliche Lösung gespannt. Im Rahmen dieses Konzepts, haben wir aber dem Stellenzuwachs von 2 Stellen zur Verbesserung der Gesamtsituation im Bauhof zugestimmt. Stellenplan: Die Entwicklung im Stellenplan ist bedenklich. So stiegen die Personalausgaben von 13.3 Mio. € im letzten Jahr auf nun 13.8 Mio. €. Wir empfinden diese Personalkosten zu hoch. Wir sehen hier sehr wohl, dass einige Personalbereiche sehr stark belastet sind. Trotzdem konnten wir nicht allen Stellenforderungen zum Haushaltsplan zustimmen. Wasserhaushalt: Der Wasserpreis wurde nach einer Neukalkulation auf 1,53 € pro qm angepasst. Hier wurde insbesondere dem gesunkenen Verbrauch bei gleichlaufenden Kosten Rechnung getragen. Wasser ist ein wichtiges Gut, weshalb ein vernünftiger Umgang mit dieser Ressource Wasser notwendig ist. Dies macht eine hundertprozentige Kostendeckung in diesem Bereich zwingend notwendig Auch die Abwassergebühren wurden auf 1,57 € angepasst und die Schmutzwassergebühr musste auf 0,83 € erhöht werden. Hintergründe hierfür sind die immensen Investitionen in das Kanalsystem und die sonstigen Abwasseranlagen im Hinblick auf die Erneuerung einer teilweise veralteten Technik. Meine Damen und Herren, Mit dem Haushaltsplan 2018 stimmen wir heute über einen Haushalt ab, der sicherlich nicht erfreulich ist. Wie in der Haushaltsrede aufgezeigt, haben wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb dem Haushalt aber nicht zuzustimmen, halten wir für ein falsches Zeichen. Weil dies die Gemeinde nicht weiterbringt. Den Haushalt nochmals zu beraten und einige Teilbereiche herauszustreichen, bringt uns bei der Sanierung unseres Haushalts auch nur kurzfristig für dieses Jahr weiter. Die Aufgaben bleiben nämlich weiterhin bestehen. “Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ So einmal unser Bundeskanzler Willy Brandt. Deshalb ist eine Haushaltskonsolidierung für uns zwingend notwendig. Den Einsatz der Rasenmäher Methode wie im letzten Jahr, nämlich die Ausgaben pauschal zu kürzen, hat uns nicht weitergebracht und ist langfristig auch nicht zielführend. Zur grundsätzlichen Sanierung vom Haushalt der Stadt Rheinstetten beantragen wir deshalb eine Haushaltskonsolidierungskommission einzusetzen. Dies bedeutet, dass sowohl die Aufwendungen als auch die Erträge vorbehaltslos, d.h. ohne Tabus und Schonbereiche (Prinzip der Allseitigkeit), auf Konsolidierungspotenziale hin untersucht werden müssen. Hier muss allen Entscheidungsträgern der Politik und der Verwaltung bewusst sein, dass eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes und damit die Sicherung kommunaler Gestaltungsräume mit symbolischen oder „kosmetischen“ Maßnahmen nicht erreicht werden kann. Erforderlich ist vielmehr eine gezielte, differenzierte und gleichwohl konsequente sowie gemeinsame Konsolidierungspolitik von Verwaltung Gemeinderat. Ein Konsolidierungsprozess wird immer schmerzhaft und konfliktträchtig sein, weil er unvermeidbar vielfältige Interessenlagen von Politik, Verwaltung, Bürgern, Gewerbe, Verbänden und anderen Interessengruppen berührt. Eine konsequente Haushaltskonsolidierung impliziert notwendigerweise Verzicht und Belastungen. Hierbei sollte allerdings darauf geachtet werden, dass alle Interessengruppen einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Es wird daher primär eine politische Aufgabe sein, die verschiedenen Interessen im Sinne einer gerechten Belastung in Verbindung mit dem Gemeinwohl auszutarieren. Deshalb stimmen wir dem Haushaltsplan 2018, dem Stellenplan und dem Wasserhaushalt 2018 unter der Voraussetzung einer zukünftigen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie bei Herrn Oberbürgermeister Schrempp für die Vorbereitung und die Durchführung dieser Haushaltsberatungen. Ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer, Herrn Dauth, welcher die Haushaltsberatungen strukturiert und zielführend geleitet hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.