SPD Rheinstetten

Einkommensabhängige Kindergartengebühren

 

In ihrem "Stadtgespräch" vom 27. Mai 2021 schreibt die SPD-Stadtratsfraktion:

"Nach der festen Überzeugung der SPD-Fraktion ist der Kindergartenbesuch ein wichtiger Bestandteil der frühkindlichen Bildung und müsste deshalb vom Land Baden-Württemberg kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Eine solche Kostenübernahme war und ist von der Landesregierung nach wie vor nicht beabsichtigt. Deshalb hat die SPD Fraktion im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit erneut den Antrag auf die Einführung „einkommensabhängiger Kindergartengebühren“ gestellt.

Seit unserer ersten Antragstellung haben viele Kommunen in Baden-Württemberg solche Gebühren erfolgreich eingeführt. Inzwischen wurde die Einführung einkommensabhängiger Kindergartengebühren auch in den Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Den Grünen und der CDU aufgenommen.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde konstruktiv über die Einführung eines solchen Gebührenmodells beraten.

Hierbei wurde festgestellt, dass noch einige Frage zu klären sind

- Gebührenstruktur

- Anzahl der Einkommensgrenzen

- Erfassung des Gesamteinkommens

- Gespräche mit kirchlichen und freien Kindergartenträgern

 

Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass ein solches Gebührenmodell nicht von heute auf morgen eingeführt werden kann und die aufgeworfenen Fragen zu klären sind.

Wir sind aber sehr erfreut darüber, dass der Gemeinderat den ersten Schritt gegangen und einstimmig darüber entschieden hat, die Beratungen über einkommensabhängige Kindergartengebühren im Verwaltungs- und Finanzausschuss fortzusetzen"

 

 

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