SPD Rheinstetten

Neues zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10.000 Unterschriften erreicht

In einem Schreiben an die SPD Rheinstetten teilte uns der SPD-Landesverbandes mit, dass das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg das erste Etappenziel erreicht hat:

 

Bis zum vergangenen Samstag (1.2.2019) sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen.

 

Nun werde die SPD nach der rechtlichen Prüfung des Antrags durch das Innenministerium bis Anfang März und der sich anschließenden vierwöchigen Stillhaltephase Anfang April die nächste Stufe für das Volksbegehren zünden. Denn nach dem ersten Schritt sind laut Volksabstimmungsgesetz sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu sind ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Menschen.

 

Auch die SPD in Rheinstetten wird sich an dieser wichtigen Aktion aktiv beteiligen.

Näheres dazu demnächst an dieser Stelle.

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