In ihrem neuen Gesprächsformat „Wir reden über Zukunft“ sprachen die SPD-Gemeinderatsfraktion vertreten durch Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bauer und der SPD-Ortsverein, dessen Vorsitzender Christoph Lembach die Diskussion leitete, zum Thema Energiewende.
Mit ihren Diskussionsbeiträgen setzten die Referenten unterschiedliche Schwerpunkte. Während Bundestagsabgeordneter Parsa Marvi die derzeitige gesetzliche Lage skizzierte und versuchte Klarheit und Sachlichkeit in die in den vergangenen Monaten sehr aufgeheizte Diskussion zu bringen, rückte der Durmersheimer Bürgermeister Klaus Eckert die Bedeutung der Kommune, die Vorbild sein muss, in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen.
Marvi verwies auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, in dem bereits die wesenlichen Schritte zur Energiewende festgeschrieben wurden. Klar sei allen – auch der Opposition – dass nur durch einschneidende Veränderungen weg von den fossilen Energieträgern die Klimakatastrophe bekämpft werden kann.
Nach Klaus Eckerts Überzeugung könne eine Kommune wahnsinnig viel machen, um ihre Vorbildfunktion bei der Energiewende zu erfüllen. Dass auf nahezu alle kommunalen Gebäude PV-Anlagen zu installieren sind, bezeichnete Eckert als selbstverständlich und Bürgerenergiegenossenschaften seien unheimlich wichtig und nützlich, um die Bevölkerung auf dem schwierigen Weg der Energiewende mitzunehmen. Außerdem stellte er das überregional beachtete Projekt der schwimmenden PV-Anlage auf dem Stürmlinger-See vor und wies auf die gesetzlichen und bürokratischen Hindernisse hin, die das Vorhaben derzeit hemmen. Trotzdem sei es richtig vor Ort aktiv zu werden, denn grüne Energie sei ein wichtiger Standortvorteil für die Gemeinden. Allerdings, so Eckert, sei das Projekt am Stürmlinger-See nicht übertragbar auf die Baggerseen in Rheinstetten, die intensive Publikumsseen mit hohem Freizeitwert sind.
Hans Bodrogi von der Bürgerenergiegenossenschaft Rheinstetten machte an den bisherigen Baumaßnahmen der Genossenschaft deutlich, wie konkretes Handeln aussehen kann. Von Anfang an sei es das Bestreben der Genossenschaft gewesen, weg zu kommen von einem „Man-müsste/man-sollte-Modus“ hin zu einer „Wir-machen-Haltung“. Die BEG werde sich mit möglichst vielen kleinen und größeren Bausteinen, PV-Anlagen und Windkraft, an dem Prozess der Energiewende beteiligen. Eingehend auf einen Diskussionsbeitrag zur PV-Untätigkeit der Messe Karlsruhe erklärte Bodrogi, dass die BEG Rheinstetten mit zwei weiteren Bürgerenergiegenossenschaften sich derzeit im Gespräch mit der Messe befinde, um die Möglichkeit von PV-Anlagen auf geeigneten Messegebäuden zu erkunden. Die Messehallen seien dafür auf Grund ihrer Architektur und Statik nicht geeignet.
Das Streitgespräch am Roten Tisch ist eine Diskussionsveranstaltung, die einem strengen Regelwerk folgt: Innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens von 2 x 45 Minuten diskutiert ein Gast das vorgegebene aktuelle Thema in der 1. Hälfte mit zwei Gemeinderäten oder SPD Leuten aus Rheinstetten und in der 2. Hälfte der Veranstaltung mit dem Publikum.
Gerade in Zeiten, in denen man den Eindruck hat, Politik richte sich ausschließlich nach den täglich veröffentlichten Meinungsumfragen, in denen es nicht um die Frage geht, wer hat die besseren Konzepte und Inhalte für unser Land, hob sich die Veranstaltung im Zentrum Rösslsbrünnle, zu der die SPD Rheinstetten geladen hatte, wohltuend ab.
Die Diskussion am Roten Tisch war ein engagierter Beitrag zu einer ernsthaften Auseinandersetzung um Konzepte und Lösungsmöglichkeiten. Prof. Dr. Ingo Juchler stand Hermann Heil, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Regionalverband, und Helmut Gerstner, dem ehemaligen Vorsitzenden der Stadtratsfraktion, zum Themenkomplex ?Die Arbeit von Morgen?, wie sie im Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier als Zielvorstellung beschrieben und konkretisiert wird, Rede und Antwort.
Kritisch hinterfragt wurden sowohl die vier Millionen neuen Arbeitsplätze, als auch die Rolle der alten Industrie und der neuen Technologien. Stärker als auf die Großindustrie ging Prof. Dr. Ingo Juchler dabei auf die wichtige Rolle der mittelständischen Wirtschaft in unserer Gesellschaft ein. Sowohl die ?Allianz für den Mittelstand? als auch das MINT-Programm, mit dem 200 neue Professuren in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik geschaffen werden sollen, stärke die Wirtschaftsfähigkeit und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Besonderes Augenmerk legte der Göttinger Hochschullehrer natürlich auf den Stellenwert der Bildung: ?Schlechte Bildung gefährdet die Zukunft junger Menschen, und sie gefährdet den Wohlstand unseres Landes.? Deshalb müsse es eine gebührenfreie hochklassige Bildung vom Kindergarten bis zum Universitätsabschluss geben. Ein Land wie Deutschland könne es sich nicht leisten, junge Menschen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss allein zu lassen. Juchler verwies darauf, dass es nicht genüge, in Sonntagsrede die Bildung in den Mittelpunkt zu stellen und das gesamte Gebiet dann im Alltag sträflich zu vernachlässigen.
Als weiterer Job-Motor wurde am Roten Tisch die Gesundheitsbranche angesprochen. Allein die demografische Entwicklung werde in den kommenden Jahren über 300.000 neue Arbeitsplätze im Pflegebereich erforderlich machen. Allerdings wurden hier Wunsch und Wirklichkeit sehr deutlich gegenüber gestellt und in diesem Zusammenhang auch die Frage des Mindestlohns erörtert.
Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutierte das Publikum mit Prof. Dr. Ingo Juchler, wobei zum Teil die Themen der ersten Diskussionsrunde vertieft, aber auch neue Themen aus den Sachgebieten Renten, Pflege, Finanzen oder der Bundeswehreinsatz in Afghanistan besprochen wurden. Auch das Verhältnis der SPD zur Linken wurde thematisiert und von Ingo Juchler sehr engagiert diskutiert.
Am Roten Tisch der SPD Rheinstetten trafen sich zwei europäische Generationen: Horst Seefeld, das sozialdemokratische Urgestein des Europäischen Parlaments und Renè Repasi, der Jung-Europäer der Enkelgeneration.
Beide stellten sich den Fragen von Prof. Manfred Matjeka und Kreisrat Gerhard Dietz, wobei Gemeinsamkeiten zwischen den Generationen als auch unterschiedliche Bewertungen und Sichtweisen deutlich wurden. In einem jedoch waren sich die beiden Europapolitiker uneingeschränkt einig: Europa ist eine faszinierende Idee, denn Europa ist eine Friedensidee. Horst Seefeld, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments i.R. hielt eine flammende Rede von diesem Friedens-Europa. Von Victor Hugo über das Heidelberger Programm der SPD bis hin zur Gegenwart gab er einen Überblick über diese grandiose Idee des geeinten Europa. Trotz aller Begeisterung übersah der ?alte Europäer? aber auch nicht die Schwachpunkte und kritisierte vehement den ?europäischen Wanderzirkus?, wobei Renè Repasi allerdings auf die große Symbolkraft Straßburgs verwies und sehr kenntnisreich Wege aufzeigte, wie der ?Zirkus? auf ein vernünftiges Maß beschränkt werden könnte.
Aber nicht nur die ideellen Werte Europas wurden am Roten Tisch angesprochen, sondern die Diskutanten legten auch die Finger in die europäischen Wunden und Prof. Matjeka stellte die zentrale Frage, ob Europa die Kraft habe, nicht nur als attraktiver Wirtschaftsraum zu glänzen, sondern auch zu einem wirklich sozialen Europa zu werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Linsin konnte bei dem Diskussionsabend im Rahmen der Reihe "Der Rote Tisch" eine kleine aber interessierte Zuhörerschar begrüßen. Gemeinsam mit seiner Kollegin Helga Burkart-Seemann stellte er der SPD-Landtagskandidatin Dagmar Elsenbusch kritische Fragen sowohl zum SPD-Programm zur Landtagswahl als auch nach ihrer Einstellung zu Problemfeldern an der Schnittstelle zwischen Landes- und Kommunalpolitik. Themen wie Atomausstieg oder Laufzeitverlängerung, Geothermie oder andere alternative Energiegewinnungsarten, Hochwasserschutz, Ganztagesschulen, Studiengebühren und vieles mehr standen auf der Themenagenda, die im ersten Teil des Diskussionsabends bearbeitet wurden.
Im zweiten Teil des Abends, der durch die Fragen und Statements der Zuhörerinnen und Zuhörer gestaltet wurde, ging Dagmar Elsenbusch vor allem auf die Flugplatzfrage Lahr / Söllingen und den Genmaisversuch in Forchheim ein. Eindeutig fiel dabei ihr Urteil aus: Lahr hält sie für unnötig, weshalb sie auch eine andere Position als beispielsweise die SPD-Landesvorsitzende einnehme. Bei der Frage des Versuchs mit gentechnisch verändertem Mais in Forchheim steht D. Elsenbusch auf der Seite Rheinstettens, was auch ihr Brief an Minister Hauk belegt, in dem sie ihn gemeinsam mit Ute Vogt auffordert auf die Versuche in Forchheim zu verzichten, da sich diese Versuche gegen die Interessen der Bevölkerung wenden.
Ausführlich diskutiert wurde auch das Verhalten des Referenten des Landwirtschaftsministeriums, Herrn Würfel, bei der Bürgerversammlung in Neuburgweier am 15. März, wo er - trotz dauernder Betonung der vollständigen Transparenz - verschwieg, dass das Ministerium einen zweiten Genmais-Versuch für Forchheim angeordnet habe, nämlich den, auf den in Kraichtal verzichtet wurde!