SPD Rheinstetten

Haushaltsrede zum Haushalt 2018 - SPD-Stadtrat Gerhard Bauer

1. Einleitung • die deutsche Wirtschaft ist auch in diesem Jahr wieder stark gewachsen, • die Konjunkturprognosen für 2017 und die nächsten Jahre gehen weiterhin von einem Wachstum aus,

• die Preissteigerungen sind moderat,

• die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie noch nie,

• die Arbeitslosenquoten bundes- und landesweit niedrig,

• die Steuereinnahmen insgesamt sprudeln,

• der Öffentliche Gesamthaushalt macht Rekordüberschüsse,

• die kommunale Ebene bundesweit betrachtet ebenfalls,

• die Zinsen sind historisch niedrig.

 

Wenn man all die Meldungen und Schlagzeilen der letzten Monate hört, könnte man glauben, dass haushalts- und finanzpolitisch auch in Rheinstetten alles im „grünen Bereich“ sein müsste. Aber so schön die Vorstellung auch sein mag, und so sehr wir uns alle dies wünschen mögen, lautet die Antwort: Nein, leider ganz und gar nicht! Das Gegenteil ist der Fall! Bei weitem erzielt nicht jede Kommune Überschüsse. Viele Kommunen erwirtschaften nach wie vor Fehlbeträge. Dies haben die bereits erfolgten Haushaltsverabschiedungen in den Umlandgemeinden schonungslos aufgezeigt. Tatsächlich ist es vielmehr so, dass die Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen immer weiter auf geht! Dies können, wollen und dürfen wir so nicht weiter hinnehmen! Die Menschen erleben Politik und den Staat vor allem vor Ort in ihrer Stadt. Diese ist Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Nahezu alle gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgaben können nur in und mit der Stadt bearbeitet und gelöst werden. Unser Anspruch ist, dass sich die Menschen in Rheinstetten heute und zukünftig auf ihre Verwaltung verlassen können! Kommunale Handlungsfähigkeit setzt aber ausreichende Finanzmittel voraus! Seit vielen Jahren reichen unsere Möglichkeiten Einnahmen zu erzielen nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Dazu gehören in unserer Stadt bei weitem nicht nur die Pflichtaufgaben, sondern auch die sogenannten freiwilligen Leistungen. In letzter Konsequenz muss die Stadt immer wieder neue Schulden machen. Die zentrale Frage lautet daher: Wie können wir diesen Teufelskreis durchbrechen? Alle Finanzausgleichssysteme in Deutschland betrachten im Kern nur die Einnahmenseite, insbesondere die Steuereinnahmen, bezogen auf die Einwohnerzahl. Dies reicht aber schon lange nicht mehr aus, um den immer stärker ausdifferenzierten Lebenswelten und Wirtschaftsprozessen in unseren Städten und Gemeinden gerecht zu werden! Auch die Ausgabeseite muss angemessen berücksichtigt werden! Unsere angespannte Haushalts- und Finanzlage ist die Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten von Städten und Gemeinden, die unsere Verschuldung trotz intensiver Konsolidierungsanstrengungen seit vielen Jahren stark ansteigen lässt! Deshalb fordern wir, parteiübergreifend, von Bund und Land: Stattet die Stadt Rheinstetten, stattet die Kommunen, finanziell endlich dauerhaft aufgaben- und bedarfsgerecht aus! Bund und Länder müssen endlich aufhören, sich gegenseitig bei der Kommunalfinanzierung den Schwarzen Peter zuzuweisen, sondern gemeinsam handeln! Gerade jetzt, wo wir gesamtstaatlich Überschüsse erwirtschaften, sind die Rahmenbedingungen so günstig wie lange nicht. Daher frage ich: Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Gemeindefinanzierung muss dringend angepasst werden. Bund- und Länder müssen endlich ihrer Konnexitätsverpflichtung nachkommen und dürfen den Kommunen nicht immer neue Aufgaben aufbürden ohne hierfür die Kosten zu tragen. Diese Aufgabenzuweisung führt insgesamt zu Steigerungen der Personalkosten und der Gebäudeunterhaltung. Die Ursachen hierzu haben wir bereits im letzten Jahr angeprangert. Getan hat sich seither leider nichts. Hier muss endlich ein Umdenken eintreten. Irgendwann, können dies die Kommunen einfach nicht mehr finanzieren. Im Hinblick hierzu hat Manfred Rommel die nachfolgende Aussage getroffen. Wäre die deutsche Politik ein Auto, ich fürchte, sie käme schon seit Jahren nicht mehr durch den TÜV. Die Stadt Rheinstetten verabschiedet 2018 einen Ergebnishaushalt, welcher mit Erträgen von 50.535.300 € und Aufwendungen von 53.601.500 € ein Saldo von 3.066.200 € ausweist. Mit den Investitionen im Ergebnishaushalt von 11,8 Mio. € kommt noch ein Finanzierungsmitteldefizit von 1,92 Mio. € hinzu. Um diese Mindererträge auszugleichen, wird die Rücklage erneut reduziert. Bedenklich ist hierbei, dass die Entnahme aus den Rücklagen nicht nur erfolgt um die Investitionen z.B. für die Bildung zu finanzieren, sondern auch um unser Finanzierungsmitteldefizit auszugleichen. Wenn wir so weiterwirtschaften sind unsere Rücklagen in 5 Jahren bis auf die Mindestrücklage reduziert. Zudem ist im Haushalt eine Kreditaufnahme von 3,8 Millionen Euro enthalten, wobei eine Kredittilgung von 479 Tsd. Euro vorgesehen ist. Der voraussichtliche Schuldenstand wird zum Jahresende 2018 voraussichtlich 3.58 Mio. € betragen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die prognostizierten Haupteinnahmequellen der Stadt Rheinstetten nur teilweise gesteigert: Einer Erhöhung des - Einkommensteueranteils auf 13,1 Millionen ( Vorjahr 12,76 Millionen) - und Schlüsselzuweisungen vom Land auf 9,8 Millionen ( Vorjahr 9,5 Millionen), steht eine Reduzierung der - Gewerbesteuereinnahmen auf 6,3 Millionen ( Vorjahr 7,3 Millionen) gegenüber. Hierzu ist zu bemerken, dass wir gegenüber vor 10 Jahren noch immer 4 Millionen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer haben und wir ohne das Gewerbegebiet bei der Neuen Messe mit EDEKA finanziell am Ende wären. Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt: Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion einen richtungsweisenden Antrag zur Erstellung von bezahlbarem Wohnraum in Rheinstetten gestellt. Hier freut uns der Zuspruch aller Fraktionen und Gruppierungen. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinandergeht, ist es zwingend notwendig bezahlbaren Wohnraum für Familien, Alleinerziehende und Singles zu schaffen. Den Diskussionen zur Umsetzung dieses Projekts sehen wir gespannt entgegen. Die SPD Fraktion wird ihre hierzu bereits gemachten Vorschläge noch präzisieren. Auf die Schwerpunkte der SPD-Fraktion in diesem Haushalt werde ich nun eingehen. Sicherheit und Ordnung Flüchtlinge: Die Flüchtlingsfrage in Rheinstetten wurde durch den einstimmig verabschiedeten „Masterplan Asyl“ für Rheinstetten vorbildlich gelöst. Nach wie vor stellt dies jedoch ein gesamtgesellschaftliches Problem dar, welches insbesondere durch den Bund gelöst werden muss, um die Bevölkerung nicht zu spalten. Insgesamt sind in diesem Haushalt 2.000.000,00 € Euro für den Neubau und den Erwerb von Unterkünften für Asylbewerber bereitgestellt. Im Vordergrund steht hierbei für uns jedoch immer die kleinteilige Unterbringung. Hier danken wir insbesondere den vielen Ehrenamtlichen und auch den Vereinen in Rheinstetten, welche durch ihr Engagement zur Integration beitragen. Im Hinblick auf die gesteigerten Sozialfälle im Ordnungsamt hinsichtlich der Betreuung der Asylbewerber, sowie in allen anderen sozialen Bereichen, wie z.B. der Einweisung von Obdachlosen, den Fällen von häuslicher Gewalt und der Kriminalprävention, wurde eine zusätzliche Stelle geschaffen. Hier sind wir davon überzeugt, dass hierdurch die soziale Betreuung insgesamt verbessert wird und zusätzlich Schaden von der Gemeinde abgewendet werden kann. Verkehrswesen: Das bereits im Jahr 2012 von der SPD beantragte Radwegkonzept, trägt endlich Früchte. Bereits in diesem Jahr wurde ein Teilbereich der Karlsruher Straße mit Piktogrammen versehen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich hierdurch das Miteinander von Fahrzeug- und Fahrradverkehr wesentlich verbessert hat, weshalb diese Maßnahme im nächsten Jahr erweitert wird. Zusätzlich sind Haushaltsmittel in Höhe von 50 Tsd. € eingesetzt um die überregionale Beschilderung der Radwege zu verbessern und zusätzlich an Standorten in ganz Rheinstetten zeitgemäße Fahrradabstellanlagen zu schaffen. Insbesondere freut es uns, dass im Bereich der Bergstraße eine Fahrradstraße eingerichtet und damit dem erhöhten Verkehrsaufkommen von Fahrradfahrern Rechnung getragen wird. Nachdem wir im letzten Jahr endlich erreichen konnten, dass in Rheinstetten eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage eingerichtet werden soll, wird dies laut einer noch nicht beratenen Vorlage im AUT wieder in Frage gestellt. Dies können wir überhaupt nicht nachvollziehen. Eine gezielte Geschwindigkeitsüberwachung trägt für uns wesentlich zur Verkehrsberuhigung bei. Die Sitzungsvorlage weist hierzu aus, dass für eine permanente Geschwindigkeitsüberwachung kein Bedarf gesehen wird. Hier sieht die SPD jedoch dringenden Handlungsbedarf, um die Bürgerinnen und Bürger vor Lärm zu schützen und die Ortseinfahrten auch für die Fahrradfahrer sicherer zu machen. Eine Messung mehr pro Monat ist hierfür bei weitem nicht ausreichend. Schulen: Die Sanierung des Schulzentrums ist so gut wie abgeschlossen. Der Kostenrahmen von 26 Mio. Euro für den Um- und Neubau wurde dank des konstruktiven Zusammenspiels von Verwaltung und Gemeinderat eingehalten. Zum Abschluss der Arbeiten, insbesondere im Außenbereich, sind im Haushaltsplan 2018 noch 2 Millionen Euro bereitgestellt. Eine insgesamt gelungene Maßnahme zur Verbesserung des Bildungsstandortes Rheinstetten. Einen weiteren Baustein innerhalb der Bildung stellt das Grundschulentwicklungskonzept dar. Die Zusammenlegung der Ruprecht-Schule und der Schwarzwald-Schule ist vollzogen und für den Umbau der Schwarzwaldschule in eine Ganztagesschule sind 2 Mio. € im Haushalt eingestellt. Auch bei der Zusammenlegung der Pestalozzi- und der Hebel-Schule ist man um einiges weitergekommen, wobei zunächst eine strukturelle Zusammenlegung im Vordergrund steht. Die SPD Fraktion wird sich auch in Zukunft für die Bildung einsetzen, denn es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung. Leider sind die geänderten Lebensverhältnisse in der Bevölkerung auch in den Grundschulen angekommen, was eine Betreuung im sozialen Bereich notwendig macht. Wir sehen diese Entwicklung bedenklich. Zudem sehen wir die Finanzierungszuständigkeit für die soziale Betreuung im Schulbereich beim Land. Ein Streit über die Zuständigkeiten bringt uns aber nicht weiter. Deshalb haben wir der Schaffung einer halben Stelle für die Schulsozialarbeit für die Grundschulstandorte Mörsch und Neuburgweier zugestimmt. Senioren Zur Verbesserung der Situation für Senioren hat die Stadt Rheinstetten, unterstützt durch eine Erbschaft, seniorengerechten Wohnraum im alten Rathaus in Forchheim geschaffen. Außerdem kommen wir dem erhöhten Bedarf an Pflegeplätzen nach, indem wir bereits mit potentiellen Trägern für ein weiteres Pflegeheim in Verhandlungen stehen. Hierbei besteht für uns immer noch der dringende Wunsch, auch in Neuburgweier betreute, seniorengerechte Wohnungen zu schaffen. Menschen mit Handicap Auch für den immer mehr zunehmenden Anteil der Menschen mit Handicap hat die Stadt Rheinstetten ihren Anteil getragen. Zukünftig wird im Gewerbegebiet „Kurze Pfeifferäcker ein Standort der Hagsfelder Werkstätten“ sein. Dies war uns wichtig, auch wenn hierfür zukünftig auf zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen verzichten. Räumliche Planung und Entwicklung Stadtmitte Die Entwicklung der Neuen Stadtmitte im Bereich Hatzelheck kommt endlich voran. Für die Umsetzung sind 1,475 Mio. Euro vorgesehen Zur weiteren positiven Entwicklung von Rheinstetten ist dies zwingend notwendig. Dies stärkt nicht nur das Wir-Gefühl und bringt zusätzlich strukturelle Verbesserungen. Es bringt in den kommenden 3 Haushaltsjahren auch insgesamt 6,8 Millionen Euro Einnahmen in Form von Grundstückserlösen mit sich. Räumliche Planung und Entwicklung: Umwelt- und Energiepolitik Die Umwandlung der Straßenbeleuchtung in LED-Technik in Rheinstetten ist so gut wie vollzogen. Im Bereich Forchheim Süd sind für diesen Haushalt Ausgaben von 580Tsd.€ vorgesehen, welche mit Zuschüssen von 119 Tsd. Euro zumindest teilweise refinanziert werden. Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion so gut wie erfüllt. Was wir im Rahmen der Energiepolitik bei den Haushaltsberatungen bemängelt haben, sind die insgesamt hohen Ernergiekosten innerhalt der Stadt. Teilweise begründet sich dies mit Rückzahlungen aus dem Contracting-Vertrag mit der ENBW. Jedoch sind auch sonst die Ernergiekosten sehr hoch. Teilweise ist dies dem baulichen Zustand der Gebäude geschuldet. Hier muss aber auch der Umgang mit der Energie auf den Prüfstand gestellt werden. Bedenklich hierzu stimmt uns, dass der Kindergarten Sterntaler, welcher energiesparend gebaut wurde, im Verhältnis hohe Energiekosten aufweist. Breitband Der Breitbandausbau in Rheinstetten-Neuburgweier ist abgeschlossen. Hierbei danken wir auch dem Kreis, durch dessen Initiative der Ausbau gestartet wurde. Dieser Ausbau zeigt auch schon Auswirkungen. Jetzt endlich engagiert sich die Telecom und treibt den Breitbandausbau im Baugebiet Bach-West voran. Zentraler Bauhof: Ein zentraler Bauhof steht für uns nach wie vor im Vordergrund. Die hierzu vorgestellte Bauhofkonzeption macht uns zuversichtlich. Hier sind wir auf die letztendliche Lösung gespannt. Im Rahmen dieses Konzepts, haben wir aber dem Stellenzuwachs von 2 Stellen zur Verbesserung der Gesamtsituation im Bauhof zugestimmt. Stellenplan: Die Entwicklung im Stellenplan ist bedenklich. So stiegen die Personalausgaben von 13.3 Mio. € im letzten Jahr auf nun 13.8 Mio. €. Wir empfinden diese Personalkosten zu hoch. Wir sehen hier sehr wohl, dass einige Personalbereiche sehr stark belastet sind. Trotzdem konnten wir nicht allen Stellenforderungen zum Haushaltsplan zustimmen. Wasserhaushalt: Der Wasserpreis wurde nach einer Neukalkulation auf 1,53 € pro qm angepasst. Hier wurde insbesondere dem gesunkenen Verbrauch bei gleichlaufenden Kosten Rechnung getragen. Wasser ist ein wichtiges Gut, weshalb ein vernünftiger Umgang mit dieser Ressource Wasser notwendig ist. Dies macht eine hundertprozentige Kostendeckung in diesem Bereich zwingend notwendig Auch die Abwassergebühren wurden auf 1,57 € angepasst und die Schmutzwassergebühr musste auf 0,83 € erhöht werden. Hintergründe hierfür sind die immensen Investitionen in das Kanalsystem und die sonstigen Abwasseranlagen im Hinblick auf die Erneuerung einer teilweise veralteten Technik. Meine Damen und Herren, Mit dem Haushaltsplan 2018 stimmen wir heute über einen Haushalt ab, der sicherlich nicht erfreulich ist. Wie in der Haushaltsrede aufgezeigt, haben wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb dem Haushalt aber nicht zuzustimmen, halten wir für ein falsches Zeichen. Weil dies die Gemeinde nicht weiterbringt. Den Haushalt nochmals zu beraten und einige Teilbereiche herauszustreichen, bringt uns bei der Sanierung unseres Haushalts auch nur kurzfristig für dieses Jahr weiter. Die Aufgaben bleiben nämlich weiterhin bestehen. “Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ So einmal unser Bundeskanzler Willy Brandt. Deshalb ist eine Haushaltskonsolidierung für uns zwingend notwendig. Den Einsatz der Rasenmäher Methode wie im letzten Jahr, nämlich die Ausgaben pauschal zu kürzen, hat uns nicht weitergebracht und ist langfristig auch nicht zielführend. Zur grundsätzlichen Sanierung vom Haushalt der Stadt Rheinstetten beantragen wir deshalb eine Haushaltskonsolidierungskommission einzusetzen. Dies bedeutet, dass sowohl die Aufwendungen als auch die Erträge vorbehaltslos, d.h. ohne Tabus und Schonbereiche (Prinzip der Allseitigkeit), auf Konsolidierungspotenziale hin untersucht werden müssen. Hier muss allen Entscheidungsträgern der Politik und der Verwaltung bewusst sein, dass eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes und damit die Sicherung kommunaler Gestaltungsräume mit symbolischen oder „kosmetischen“ Maßnahmen nicht erreicht werden kann. Erforderlich ist vielmehr eine gezielte, differenzierte und gleichwohl konsequente sowie gemeinsame Konsolidierungspolitik von Verwaltung Gemeinderat. Ein Konsolidierungsprozess wird immer schmerzhaft und konfliktträchtig sein, weil er unvermeidbar vielfältige Interessenlagen von Politik, Verwaltung, Bürgern, Gewerbe, Verbänden und anderen Interessengruppen berührt. Eine konsequente Haushaltskonsolidierung impliziert notwendigerweise Verzicht und Belastungen. Hierbei sollte allerdings darauf geachtet werden, dass alle Interessengruppen einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Es wird daher primär eine politische Aufgabe sein, die verschiedenen Interessen im Sinne einer gerechten Belastung in Verbindung mit dem Gemeinwohl auszutarieren. Deshalb stimmen wir dem Haushaltsplan 2018, dem Stellenplan und dem Wasserhaushalt 2018 unter der Voraussetzung einer zukünftigen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie bei Herrn Oberbürgermeister Schrempp für die Vorbereitung und die Durchführung dieser Haushaltsberatungen. Ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer, Herrn Dauth, welcher die Haushaltsberatungen strukturiert und zielführend geleitet hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.